Wie Österreichs Obergrenze funktionieren soll

Hintergründe Die Alpenrepublik will in diesem Jahr nur 37500 Asylbewerber aufnehmen – nach 90000 im Vorjahr. Auch sollen die Sozialleistungen für Migranten abgesenkt werden. Doch ist alles mit dem Recht vereinbar? Kommentar

Wien Die Inszenierung stimmte: Während in Spielfeld an der Südgrenze Österreichs zu Slowenien gestern eine neue Grenzanlage ausprobiert wurde, einigte sich die Regierung in Wien auf eine Obergrenze für Flüchtlinge für die nächsten vier Jahre. 127 500 Asylbewerber, das sind 1,5 Prozent der österreichischen Wohnbevölkerung, sollen noch aufgenommen werden, davon 37 500 in diesem Jahr, 35 000 im nächsten, 30 000 Flüchtlinge im übernächsten Jahr und schließlich noch einmal 25 000 Menschen im Jahr 2019.

Bundeskanzler Werner Faymann von den Sozialdemokraten (SPÖ) scheute das Wort „Obergrenze“und sprach nur von einem „Richtwert“. Vizekanzler Mitterlehner von der konservativen ÖVP jedoch sprach glasklar von der „nun notwendigen Obergrenze“. Im Jahr 2015 hatte Österreich etwa 90000 Asylbewerber aufgenommen. Innenministerin Johanna Mikl-leitner rechnet damit, dass die für 2016 festgelegte Obergrenze in wenigen Monaten erreicht sein wird.

Bundeskanzler Faymann und die SPÖ haben damit den Standpunkt aufgegeben, dass eine Obergrenze für Flüchtlinge unrealistisch und nicht mit europäischem Recht vereinbar sei. Es soll dazu noch ein Gutachten erstellt werden. Besonders dem flüchtlingsfreundlichen Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der in den Verhandlungen die Spö-regierten Länder vertrat, dürfte schwergefallen sein, zuzugeben, dass auch die Aufnahmekapazitäten seiner Zwei-millionen-stadt erschöpft sind. „Das kleine Österreich kann nicht die Probleme der ganzen Welt lösen“, sagte er.

Unklar ist dennoch, wie die angestrebte Obergrenze durchgesetzt werden kann. An erster Stelle steht eine verbesserte Grenzsicherung, auch an der Grenze zu Italien am Brenner. An der Grenze zu Slowenien wurde bereits ein Zaun errichtet. Ein neues Grenzmanagement mit umfassender Kontrolle des Gepäcks und der Flüchtlinge sowie deren Registrierung mit Fotos und der Abnahme von Fingerabdrücken ist eng mit Slowenien abgestimmt. Wer keine gültigen Dokumente oder keine glaubwürdige Geschichte hat, wird zurückgeschickt. Gestern kamen in Spielfeld die ersten 500 warm bekleideten Flüchtlinge an, die kontrolliert und kurz darauf mit in Notquartiere gebracht wurden. Österreich will international darauf drängen, dass künftig nur noch in den einzuführenden Euhotspots und nicht mehr in Österreich Asylanträge gestellt werden können. Mit den Nachbarn soll über

VON WINFRIED ZÜFLE w.z@augsburger-allgemeine.de Rückführung und Abschiebung verhandelt werden. Erste Telefonate gab es bereits zwischen Faymann und den Regierungschefs Deutschlands und Sloweniens.

Innerhalb Österreichs sollen die Bedingungen für Asylbewerber verbussen