Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Asylkrise verschärft sich
Überblick Spd-ministerpräsident warnt vor zwei Millionen Flüchtlingen. Gauck mahnt zur Begrenzung. Die Bauministerin fordert mehr Milliarden
● Hilferuf aus der SPD Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil befürchtet in diesem Jahr einen dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen. „Wenn es so weitergeht, erleben wir in diesem Jahr mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen“, sagte der Spd-ministerpräsident. Mit Ende des Winterwetters werde der tägliche Zustrom wohl noch zunehmen.
● Warnung von Gauck Mit drastischen Worten hat Bundespräsident Joachim Gauck vor einem Zerbrechen Europas gewarnt. „Wollen wir wirklich, dass das große historische Werk, das Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat, an der Flüchtlingsfrage zerbricht?“, warnte er als Eröffnungsredner des Weltwirtschaftsforums in Davos. Eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen könne moralisch gerechtfertigt sein und helfen, die Akzeptanz zu erhalten, betonte er. „Wenn nicht Demokraten über Begrenzungen reden wollen, wird Populisten und Fremdenfeinden das Feld überlassen“, sagte Gauck. In der EU würden die Außengrenzen „den Raum unserer Freiheit“definieren. „Sicherung der Außengrenzen muss keineswegs Abschottung heißen, wohl aber Kontrolle und Steuerung.“Gauck sprach sich aber gegen die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb Europas aus.
● Streit über Wohnungsbau In der Großen Koalition ist ein Streit über zusätzliche Milliarden für den Sozialen Wohnungsbau offen ausgebrochen. Spd-bauministerin Barbara Hendricks forderte, die Bundeszuschüsse auf zwei Milliarden Euro pro Jahr nochmals zu verdoppeln, um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies solle nicht nur Flüchtlingen, sondern der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Der Cdu-haushaltsexperte Eckhardt Rehberg konterte: „Die Spd-forderung nach zusätzlichen Milliarden für den sozialen Wohnungsbau lehne ich ab.“
● Mehr Abschiebungen Fast 21 000 Ausländer sind im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben worden – nahezu doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Die meisten Abschiebungen nahm Nordrhein-westfalen vor (4400), gefolgt von Bayern (4200), Hessen (2650) und Badenwürttemberg (2 400). Zudem gab es nach behördlichen Ausweisungen über 37 000 freiwillige Ausreisen. Fast 90 Prozent davon kamen aus Albanien, dem Kosovo, Serbien und anderen Ländern des westlichen Balkans. Zudem sei eine unbekannte Zahl ausreisepflichtiger Ausländer fortgezogen, ohne sich förmlich abzumelden. Diese Zahl ist nach Angaben des Innenministeriums „nicht valide erfassbar“.
● Klagen gegen Bundesamt Mehr als 200 Asylbewerber insbesondere aus Syrien und Eritrea haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor den Verwaltungsgerichten verklagt, weil ihre Anträge schon länger als ein Jahr unbearbeitet geblieben seien. Mit den Untätigkeitsklagen wollten die Flüchtlinge die Behörde dazu bringen, ihre Anträge zu bearbeiten.
● Mehrheit für Grenzschließung Gut 55 Prozent der Bundesbürger sprechen sich laut einer Forsa-umfrage für den Stern für eine Schließung der Grenzen aus, um die Zuwanderung zu stoppen. 40 Prozent wandten sich gegen Grenzschließungen. CDU/ CSU verlieren der wöchentlichen Umfrage zufolge zwei Punkte und liegen nun bei 37 Prozent. Die SPD bleibt bei 23 Prozent ebenso unverändert wie die Grünen bei zehn Prozent. Die AFD kletterte um einen Punkt auf zehn Prozent, die Linke büßte einen Punkt ein auf neun Prozent. Die FDP kommt auf fünf Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen stieg auf 36 Prozent der Befragten. (dpa,afp,epd)