AFD und Linke gegen höhere Steuern

Opposition kritisiert Geschenke und Zickzack-kurs

In der Debatte um die von der Stadt geplante Erhöhung von Gewerbeund Grundsteuer haben sich auch die Alternative für Deutschland (AFD) und Die Linken zu Wort gemeldet. Die AFD lehnt beide Steuererhöhungen ab.

Das Regierungsbündnis aus CSU, SPD und Grünen müsse so viele Wünsche erfüllen, um alle Regierungspartner zufriedenzustellen, dass dies über die Verhältnisse der Stadt geht, so die Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze von der AFD. Es gebe eine „Spendermentalität gegenüber den eigenen Wählergruppen“. Als ein Beispiel führt die AFD das Sozialticket an. Dieses werde sich wohl noch verteuern, da die Zahl der Berechtigten durch den Flüchtlingszustrom gestiegen ist. Solange die Stadt freiwillige Leistungen in Millionenhöhe verteile, lehne man Steuererhöhungen ab.

Die Linken begrüßen die Erhöhung der Gewerbesteuer. Die CSU greife damit eine Forderung der Linken auf. „Noch im letzten Jahr hat die CSU unsere Argumentation in Bausch und Bogen abgelehnt“, so Stadtrat Alexander Süßmair. Immerhin hatte die CSU den Hebesatz nach der Amtsübernahme von Oberbürgermeister Kurt Gribl 2008 sogar gesenkt.

Nicht tragbar sei hingegen die Erhöhung der Grundsteuer. „Auch wenn die Beträge im Einzelnen nicht so hoch erscheinen, ist es nicht akzeptabel in einer Situation, in der die Mieten und Grundstückspreise in Augsburg drastisch ansteigen, nun auch die Mieter mit weiteren Kosten zu belasten, während fast keine neuen Sozialwohnungen gebaut werden“, so Linken-stadtrat Otto Hutter. (skro)