Ein Prozess, den keiner mehr will

Ein Paar versöhnt sich nach Streit. Aber es muss vor Gericht Kommentar

„Sie küssten und sie schlugen sich“– so wird das unstete Liebesverhältnis zwischen den Schauspielern Richard Burton und Elizabeth Taylor beschrieben, in leichter Abwandlung des Titels eines bekannten Truffaut-films. Nicht nur unter extrovertierten Film- und Partygrößen geht es hoch her. Auch bei Herrn und Frau Mustermann kann es in der Beziehung mal richtig krachen. Und am Ende ist Versöhnung angesagt. Was aber, wenn eine tätliche Auseinandersetzung bereits gerichtsmassig ist? Und niemand mehr ein Interesse an Bestrafung hat?

Eine unter anderen Umständen durchaus strafwürdige Beziehungskiste hatte Amtsrichterin Susanne Hillebrand zu beurteilen. Das Paar – er 26, sie 24 und zur Tatzeit hochschwanger – hatten sich bei einer „After-work-party“offenbar aus nichtigen Gründen so richtig in die Haare gekriegt. Sie soll ihm dabei ein volles Glas ins Gesicht geschüttet haben. Er soll sich anschließend revanchiert haben, indem er wutentbrannt vom Fenster aus ein Bierglas auf die Motorhaube ihres Autos warf. Am folgenden Tag, so die Anklage, habe der 26-Jährige (Verteidiger: Klaus Rödl) seine Partnerin gewürgt, sie geohrfeigt und anschließend die Telefondose aus der Wand gerissen. Soweit die Anklage.

Inzwischen hat das Baby des Paares das Licht der Welt erblickt, man lebt wieder vereint und versöhnt zusammen. Und nun dieser Prozess. Alles sei halb so schlimm und nicht

Inzwischen ist das gemeinsame Baby da

so tragisch gewesen, heißt es unisono. Sie sei damals wütend und enttäuscht gewesen, ihre Mutter habe dann auf einer Anzeige wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung bestanden, sagt die 24-Jährige. Zum Thema „Würgen“bekundet ein Polizist als Zeuge, dass man am Hals der Frau „kaum etwas gesehen“habe.

Da klar ist, dass die junge Mutter kein Interesse an einer Bestrafung des Vaters ihres Babys hat, plädiert nicht nur der Verteidiger auf Freispruch, sondern auch die Staatsanwaltschaft. Das Gericht folgt mit selbigem Urteil auf dem Fuß und gibt dem wieder gewonnenen Familienfrieden seinen Segen. Und auch der Rechtsfrieden ist wieder hergestellt. Hoffentlich hält er. Wenn eine Straße gebaut werden soll oder Sanierungen an einem Gebäude fällig werden, soll das für die Stadt künftig günstiger werden. Die Angebote bei Baufirmen werden künftig verstärkt im Winter eingeholt, wenn in der Branche Flaute herrscht. Gebaut wird zwar weiterhin eher in der wärmeren Jahreszeit, aber die Ausschreibungen sollen nicht erfolgen, wenn alle Firmen gerade volle Auftragsbücher haben. Wie hoch die Einsparungen am Ende sein werden, ist aber laut Stadt kaum zu prognostizieren. Dies hängt nicht zuletzt davon ab, wie viel gebaut wird.

Möglich macht das neue Vorgehen der Doppelhaushalt, der ab kommendem Jahr gelten soll. Bisher verabschiedete die Stadt ihren Haushalt immer im jährlichen Turnus, wie es die meisten Kommunen machen. Künftig wird es wie berichtet in einem zweijährigen Turnus laufen – für Kommunen ist das unüblich. Finanzbürgermeisterin Eva Weber (CSU) spricht selbst von einem „Experiment“. Das Baureferat bekomme so aber mehr Planungssicherheit. „Und auch im sozialen Bereich können freie Träger besser planen, weil sie wissen, was sie auch im kommenden Jahr an Zuschüssen bekommen“, so Weber.

Allerdings hat die Stadt schon jetzt das Problem, dass die Rechnungen für die auf ein Jahr geplanten Haushalte nicht aufgehen, weil eingeplante Einnahmen ausbleiben oder die Ausgaben unerwartet steigen. Für solche Schwankungen ist beim Doppelhaushalt ein Puffer im zweistelligen Millionenbereich vorgesehen. Zudem wird es zwei Nachtragshaushalte geben, mit denen während der laufenden Haushaltsperiode nachgesteuert werden kann.

Im Finanzreferat ist man aktuell dabei, festzuklopfen, wie viel Geld es für welche Maßnahme 2017 und 2018 geben wird. Im Januar soll der Haushalt vorgestellt werden. Während die Stadt im vergangenen Jahr neue Projekte fast komplett strich, soll im kommenden Jahr für einige Wünsche Geld locker gemacht werden, kündigt Weber an. „Die Stadt kann sich nicht so weiterentwickeln wie in den vergangenen Jahren, wenn man jetzt komplett auf die Bremse tritt.“Für einige neue Projekte – Theater- und Schulsanierung sind ja in den Haushalten bereits vorgesehen – werde es Geld geben müssen. Möglicherweise ist das auch als Fingerzeig in der Diskussion über die Finanzierung der Theatersanierung zu sehen.

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Augsburg wird ab kommendem Jahr als eine der ersten Kommunen in Bayern auf einen sogenannten Doppelhaushalt umstellen. Die unmittelbaren Auswirkungen für Bürger halten sich in Grenzen, aber politisch birgt das Thema durchaus Brisanz. Denn der Stadtrat wird eine seiner wichtigsten Aufgaben, nämlich die Finanzgestaltung, künftig seltener wahrnehmen. Zwar beschließen die Stadträte das ganze Jahr über viele Dinge, doch