Leitartikel

Die Nato schickt 4000 Soldaten an ihre Ostgrenze. Das ist eine notwendige Reaktion auf den aggressiven Kurs Russlands. Tür für Gespräche muss offen bleiben

Die Nato macht Ernst und verstärkt ihre Präsenz im Osten Europas. Vier Bataillone mit 4000 Soldaten (darunter 500 aus Deutschland) werden in Polen, Estland, Lettland und Litauen stationiert – in jenen Staaten also, die sich von Russland besonders bedroht fühlen. Die Verteidigungsallianz will damit demonstrieren, dass sich ihre Mitglieder auf den Schutz des Bündnisses verlassen können. Und Wladimir Putin soll wissen, dass die Nato an ihrer Ost-grenze nicht rütteln lässt. Es ist kein feindlicher Akt und erst recht keine „Kriegsvorbereitung“, wie die Moskauer Propagandamaschine suggeriert. Es ist eine notwendige Reaktion auf den aggressiven außenpolitischen Kurs Russlands.

Putin hat die Krim heimgeholt in sein autoritär regiertes Reich und Grenzen mit militärischer Gewalt verändert. Der „Sammler russischer Erde“führt in der Ostukraine einen verdeckten Krieg. Sein Traum von der Rückkehr Russlands zu alter Größe und seine Drohungen jagen vielen jener Völker, die dem einstigen Imperium entronnen und in die Arme von Nato und EU geflüchtet sind, Angst ein. In Syrien führt Moskau einen brutalen Bombenkrieg, um seine Position im Nahen Osten auszubauen. Weder der Nato noch den friedliebenden Europäern ist an einer Eskalation der Konflikte gelegen. Aber der Westen muss Putin signalisieren, dass es so nicht weitergehen kann. Die Entsendung der 4000 Soldaten dient diesem Zweck. Und man muss schon treues Mitglied der illustren, von ganz links bis ganz rechts reichenden, überwiegend anti-amerikanischen Putin-fangemeinde sein, um darin eine ernsthafte Bedrohung für die atomare Großmacht Russland zu erkennen.

Es ist falsch, Putin allein für die neue Eiszeit verantwortlich zu machen. Die aggressive Vorgehensweise Putins, der damit auch von der Wirtschaftsmisere in seinem Land ablenken will und sein Volk mit nationalistischen Abenteuern hinter sich schart, hat eine lange Vorgeschichte, die auch von Fehlern und mangelnder Sensibilität des Westens handelt. Die Ausdehnung der Nato, der von Washington mitbetriebene Umsturz in der Ukraine, die demütigende Abstufung zur „Regionalmacht“(Obama): All dies hat dazu beigetragen, dass Russland nicht auf Stabilität aus. Das macht den Unterschied zwischen dem Westen und Russland aus; das macht den neuen Kalten Krieg noch gefährlicher als den alten.

Was tun? Natürlich muss der Westen weiter alles versuchen, um Russland am Verhandlungstisch eine gemäßigtere Gangart abzuringen und ein neues Wettrüsten zu verhindern. An Geduld und Nachsicht mangelt es Unterhändlern wie Steinmeier und Kerry nicht, obwohl sie regelmäßig abblitzen. Die Tür für Gespräche muss unbedingt offen bleiben, Russland eine langfristige Perspektive für einen Platz im „europäischen Haus“(Gorbatschow) angeboten werden. Doch der gerade hierzulande weitverbreitete Glaube, man werde bei entsprechenden Zugeständnissen oder gar einer Abkehr von den USA wieder zusammenfinden, ist eine Illusion. Dialogbereitschaft und Standfestigkeit in der Sache gehören zusammen. Putin verachtet den Westen und seine „Dekadenz“. Mit Leisetreterei und Nachgiebigkeit, wozu die EU gelegentlich neigt, ist diesem Mann nicht beizukommen.