Wallonien stimmt doch für Ceta

Handel Belgisches Regionalparlament gibt den Widerstand auf. Das Abkommen soll noch am Wochenende unterzeichnet werden

Brüssel Die Eu-staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der Eu-staaten am späten Freitagabend mit. Das Abkommen soll am Sonntag unterzeichnet werden. Dann kommen beide Seiten zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, wie Eu-ratspräsident Donald Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.

In Belgien segneten im Laufe des Freitags mehrere Regional- und Sprachparlamente Ceta ab – so konnte am Ende auch die belgische Regierung zustimmen. Vor allem Wallonien hatte sich bis zuletzt gegen das Abkommen gestemmt. Wegen des Widerstands hatte die belgische Regierung Ceta zunächst nicht unterzeichnen können. Die EU musste daher ihren für Donnerstag geplanten Gipfel mit Kanada absagen. Nun soll den Bedenken der Ceta-kritiker mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. Der Regierungschef des französischsprachigen Walloniens, Paul Magnette, hatte vor der Abstimmung für den Kompromiss geworben. Vor den Abgeordneten sagte er, dass es gelungen sei, Ceta deutlich zu verbessern: „Das abgeänderte Ceta, das korrigierte Ceta ist gerechter als das alte Ceta.“

Der belgische Kompromiss besteht aus zwei Dokumenten: Das erste stammt vom „Königreich Belgien“und enthält Präzisierungen bei der geplanten vorläufigen Anwendung von Ceta ab Januar, bis das Abkommen in den kommenden Jahren alle Parlamente der Eu-mitgliedstaaten passiert hat. Das Dokument enthält unter anderem eine Ausstiegsklausel für die belgischen Regionen, die sich während dieser Phase zu jeder Zeit „endgültig und dauerhaft“von Ceta verabschieden können. Für die Landwirtschaft sollen die Regionen Schutzmechanismen für die Bauern aktivieren können. Dies gelte, „wenn sie durch massive Importe bedroht werden, wenn Preise in Gefahr geraten, und vieles andere mehr“, sagte der Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch.

In einem zweiten Dokument der Eu-kommission und des Rates der Mitgliedstaaten geht es um die umstrittenen Schiedsgerichte für Handelsstreitigkeiten. Ziel ist nun, dass über kurz oder lang Vollzeitrichter diese Aufgabe übernehmen.

Die Linke im Bundestag versuchte unterdessen, die deutsche Zustimmung zu Ceta beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem Eilantrag zu verhindern. Dies hat offenbar nicht funktioniert. Allerdings hat die Linke auch einen Hilfsantrag gestellt. In diesem Fall sollen die Verfassungsrichter die Bundesregierung verpflichten, Ceta zu einem späteren Zeitpunkt zu blockieren.