EU auf dem Prüfstand

Reformpapier CSU fordert europaweite Flüchtlingsobergrenze und Kurskorrekturen

München Die CSU fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union. „Jetzt fordern wir nach 60 Jahren europäischer Einigung einen Systemcheck, welche Aufgaben zwingend auf Eu-ebene und welche sinnvoller auf Bundesund Länderebene angesiedelt werden“, heißt es in einem sechsseitigen Papier zur künftigen Europapolitik der Christsozialen, welches am Montag vom Parteivorstand in München beschlossen werden soll.

Neben einem endgültigen Aus für jegliche Beitrittsgespräche mit der Türkei müsse es eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen mit festen Obergrenzen geben. Letzteres dürfte bei der CDU auf wenig Begeisterung stoßen, denn die Partei von Kanzlerin Angela Merkel lehnt eine starre Begrenzung für Deutschland seit Monaten gegen den Druck aus Bayern ab.

„Für uns ist 2017 das Schlüsseljahr, ob Europa eine gute Zukunft hat“, sagte Parteivize Manfred Weber. Der Niederbayer, der auch Vorsitzender der Evp-fraktion im Europaparlament ist, hatte das Papier maßgeblich mitgeschrieben. Demnach müsse sich die EU vom Klein-klein verabschieden und mehr Verantwortung übernehmen. Pünktlich zum Auftakt des Bundestagswahljahres soll das Csu-papier mit dem Titel „Zehn Punkte für ein bürgerliches Europa“eine deutliche Abgrenzung zum designierten Spdkanzlerkandidaten Martin Schulz darstellen. Stabilität und Haftungsprinzip müssten für die CSU Leitmotive bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sein.

Aber auch europakritischen und feindlichen Aussagen von Populisten wie Us-präsident Donald Trump soll damit eine klare Antwort gegeben werden. „Europa muss für seine Bürger wieder etwas Begehrenswertes werden – eine Gemeinschaft, die die Menschen und die Völker zusammenführt“, heißt es im Papier. „Anders als die SPD und ihr Kanzlerkandidat wollen wir, dass es klar definierte Grenzen für Europa gibt, etwa bei der Aufnahme von Migranten, und einen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei“, sagte Weber. Eine Aufweichung der Euro-stabilitätskriterien lehne die CSU kategorisch ab. „Eine Transfer- und Schuldenunion, wie sie SPD und Linke in Kauf nehmen, muss verhindert werden.“

Wie für Bayern und ganz Deutschland fordert die CSU auch in Europa eine deutliche Verschärfung der Sicherheitspolitik: „Wir halten an der Schengen-idee fest. Bis aber der Schutz der Eu-außengrenzen ausreichend funktioniert, ist weiterhin die Kontrolle der deutschen Binnengrenzen erforderlich“, heißt es im Papier. Europaweit müssten auch zentrale Verkehrswege intensiver überwacht werden. Staaten, die ihre Verpflichtungen aus den Schengen-regeln nicht erfüllten, müssten den Schengenraum temporär verlassen.