Stadt drückt bei der Videoüberwachung aufs Tempo

Sicherheit In dieser Woche gibt es erste Gespräche mit der Polizei. Die CSU nennt bereits mögliche Orte für den Einsatz der Technik. Doch ob in Augsburg überhaupt Kameras installiert werden können, muss sich erst noch zeigen

Die Ausweitung von Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen wird momentan in ganz Deutschland diskutiert. In Augsburg treibt Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) das Thema nun voran. In dieser Woche soll es ein Treffen zwischen Fachleuten der Stadt und der Polizei geben. Dabei soll geklärt werden, wie man feststellen kann, ob, und an welchen Stellen, in der Stadt die Sicherheitslage so kritisch ist, dass eine Videoüberwachung zulässig ist. Bereits im März will Dirk Wurm die Ergebnisse dann den Stadträten vorstellen und eine politische Debatte anstoßen.

Die gesetzlichen Vorgaben für eine Videoüberwachung sind relativ streng. Es reicht nicht aus, dass das Sicherheitsgefühl an bestimmten Orten schlecht ist. Es müsse konkret nachgewiesen werden, dass dort gravierende Ordnungswidrigkeiten in größerer Zahl oder verstärkt Straftaten begangen werden. Bislang kam man in Augsburg immer zu dem Ergebnisse, dass es solche Orte in der Stadt nicht gibt. Auch vor dem Hintergrund neuer Gefahren – etwa durch den islamistischen Terror – müsse man die Situation noch einmal neu bewerten, sagt Dirk Wurm unserer Zeitung.

Wo er sich eine Videoüberwachung vorstellen könnte, dazu will sich der Ordnungsreferent bislang noch nicht festlegen. „Wir müssen erst einmal Daten sammeln und sie bewerten“, sagt er. „Danach folgt die politische Diskussion.“Die CSU hat sich zum Thema Videoüberwachung ebenfalls klar positioniert. Auch sie fordert, die Situation zu prüfen und über den Einsatz von Kameras verstärkt nachzudenken. Die CSU benennt auch bereits konkrete Orte, wo sie sich das vorstellen könnte – etwa den Helmut-hallerplatz vor dem Oberhauser Bahnhof, der als Treffpunkt der Süchtigenszene gilt, Innenstadtstraßen mit vielen Clubs und Kneipen, den Rathausplatz, die Schwabenhalle auf der Messe und die Fca-arena.

Der Csu-fraktions-vize im Stadtrat Leo Dietz sagt: „Videoüberwachung verhindert natürlich nicht jede Straftat, aber sie ist ein wichtiges Instrument zur Aufklärung von Taten.“Und sie schrecke auch potenzielle Täter ab. Die Stadtwerke hätten diese Erfahrung gemacht, seit die Straßenbahnen mit Kameras überwacht werden. Das verhindere Vandalismus. Die CSU könnte sich auch vorstellen, dass die Stadt eine mobile Videoüberwachungsanlage anschafft, die man an unterschiedlichen Plätzen aufstellen kann. Auch Dirk Wurm steht diesem Gedanken offen gegenüber. Ein Vorteil: Man könnte die Technik dann auch vorübergehend beim Plärrer oder etwa beim großen Innenstadtfest, den Augsburger Sommernächten, einsetzen.

Bislang gibt es auf öffentlichen Plätzen in Augsburg keine Videoüberwachung. Kameras des Tiefbauamtes und der Stadtwerke kontrollieren den Verkehrsfluss an Kreuzungen und Haltstellen. Sie speichern aber nichts und sind so eingestellt, dass man Gesichter und Kennzeichen nicht erkennen kann. Videoüberwachung gibt es aber dennoch schon: Etwa am Haltestellendreieck im Kö, weil dieses Areal im Besitz der Stadtwerke ist und sie dort Hausrecht haben. Auch in vielen Clubs, Geschäften und anderen privaten Einrichtungen wird mitgefilmt. Ob künftig auch die Stadt entsprechende Kameras betreibt, hängt von den jetzt anstehenden Gesprächen und Untersuchungen ab. Möglich ist auch, dass die Situation weiterhin so eingeschätzt wird, dass es an keinem Ort im Stadtgebiet für eine Überwachung reicht.

Der Königsplatz wird überwacht. bereits per Video