Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Geht dieses Duo bald getrennte Wege?
Hintergrund Bernd Kränzle (CSU) und Margarete Heinrich (SPD) sind als Fraktionschefs ein eingespieltes Team. Warum die Landtagswahl 2018 vieles durcheinanderwirbelt
Die Politik schreibt immer wieder ungewöhnliche Geschichten. Geschichten, die häufig auch mit Personen zu tun haben. Die Protagonisten dieser Geschichte sind CSUMANN Bernd Kränzle, 74, und SPDFRAU Margarete Heinrich, 52. Seit Mitte 2014 verbindet das Duo eine besondere Aufgabe: Es bestimmt in wichtiger Funktion die Geschicke der Stadt. Kränzle und Heinrich stehen jeweils an der Spitze ihrer Stadtratsfraktion. CSU und SPD bilden die Koalition im Rathaus. Die Grünen sind Kooperationspartner im Dreierbündnis. Dass die Stadtregierung ein weitgehend geschlossenes Bild in der Außendarstellung abgibt, liegt nach Einschätzung von Beobachtern auch an der Tätigkeit von Kränzle und Heinrich, die gut miteinander können.
Die Zusammenarbeit in dieser Konstellation könnte in eineinhalb Jahren auf den Prüfstand gestellt werden. Das hat aber wenig mit der Arbeit im Stadtrat zu tun. Es geht um ein anderes Parlament – den bayerischen Landtag. Und hier gibt es einen signifikanten Unterschied: Kränzle gehört dem Landtag an, Heinrich derzeit nicht. Wenn nun aber im Herbst 2018 der neue Landtag gewählt wird, könnten sich die Vorzeichen umdrehen. Die Land- dürfte das politische Leben von Kränzle und Heinrich ganz anders gestalten, als es bislang ist. Das hätte wohl Folgen für die Situation im Rathaus.
CSU und SPD haben ihre Landtagskandidaten noch nicht nominiert. Parteiintern sind die Weichen gestellt. Kränzle hat jüngst erklärt, dass er für die Direktkandidatur nicht mehr zur Verfügung stehe. Der Abgeordnete, der seit 1990 dem Landtag angehört, hofft, dass er womöglich mit einem sehr guten Listenergebnis nochmals den Einzug schafft. Ob er dieses Ziel erreicht, hängt von vielen Faktoren ab. Es entscheiden nicht allein die Wähler. Das Ganze hat viel mit der Csu-internen Entscheidung zu tun, wie die schwäbische Liste personell aufgestellt wird. Kränzle ist aus heutiger Sicht eher als Wackelkandidat einzustufen.
Aus den Erfahrungen früherer Wahlergebnisse abgeleitet, lässt sich spekulieren, dass die Chancen von SPD-FRAU Heinrich deutlich höher liegen, erstmals den Sprung ins Maximilianeum zu schaffen. Als Direktkandidatin in einem großen Stimmkreis mit vergleichsweise vie- len Spd-wählern hat sie gute Ausgangsbedingungen, zumal Heinrich von der Zweitstimme profitieren kann. Bei der Landtagswahl werden Erst- und Zweitstimme addiert. Augsburg hat wegen der Größe der Stadt zwei Stimmkreise, wovon stets alle Direktkandidaten profitieren.
Ein Einzug von Heinrich in den Landtag stellt die Spd-stadtratsfraktion vor die Frage, ob eine etwaige Landtagsabgeordnete Heinrich noch bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2020 die Fraktionsvorsitzende bleiben soll. Parteichefin und Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr hat angedeutet, dass ihr diese Ämterhäufung nicht behagt. Insofern ist nicht ausgeschlossen, dass CSU-MANN Kränzle es für die letzten eineinhalb Jahre im Stadtrat mit einem neuen Spd-fraktionschef zu tun bekommt. Erste Namen kursieren. Der stellvertretende Fraktionschef Florian Freund könnte Heinrich vielleicht ablösen, heißt es.
Zieht Heinrich in den Landtag ein, wird sie wohl den Fraktionsvorsitz abgeben. Bei Kränzle kann man davon ausgehen, dass er bei vorhandener Gesundheit bis Ende der Peritagswahl ode im Frühjahr 2020 die Csustadtratsfraktion führt. Er ist vor Kurzem einstimmig im Amt bestätigt worden. Dies war zu einem Zeitpunkt, als der Landtagsabgeordnete davon ausgegangen ist, dass es für ihn vielleicht sogar nochmals zur Direktkandidatur für den Landtag reichen könnte. Parteifreunde, die Kränzle lange kennen, sagen nach wie vor, dass ihm der freiwillige Abgang sehr schwergefallen ist. Am Ende zog Kränzle zurück und machte den Weg für Stadtrat Andreas Jäckel frei, der nun beste Chancen hat, für die CSU anzutreten und in den Landtag einzuziehen.
Insofern kommt nach Informationen unserer Zeitung dem Wahlergebnis in der Fraktion eine andere Bedeutung zu, als man dachte. „Mit dem klaren Votum für Kränzle hat man ihm signalisiert, dass wir auf ihn in der Stadtratsfraktion bauen“, sagt ein einflussreicher CSU-MANN, „aber es war auch als Zeichen zu verstehen, dass es an anderer Stelle zum Generationswechsel kommen muss“. Wegefährten beschreiben Bernd Kränzle als Politprofi. Er lebe für die Politik. An einem Punkt kommt er aber nicht vorbei: Im September wird er 75 Jahre alt. Es ist die Zeit, seine Ämter loszulassen. Der Verzicht auf die Direktkandidatur für den Landtag war ein Schritt in diese Richtung. Deutsch mit französischem Akzent. Bekleidet war er mit einer olivgrünen Jacke, einer schwarzen Wollmütze mit der Aufschrift „Broke“und einer Pilotensonnenbrille. Der andere Mann soll ebenfalls etwa 1,80 Meter groß sein, hager, zwischen 30 und 35 Jahre alt, sprach gebrochenes Deutsch mit Akzent und trug eine rote Steppjacke.
Während die Stadt zuletzt vor allem die Situation auf dem Rathausplatz im Blick hatte, sieht die Polizei die Lage auf dem Königsplatz kritischer. Dort eskalierte am Donnerstag ein Einsatz wegen Streitigkeiten in der Trinker- und Drogenszene. Eine Frau, die zwei Promille Alkohol im Blut hatte, spuckte einen unbeteiligten Passanten an, ohrfeigte ihn und biss einen Polizisten. Derartige Ereignisse gab es auf dem Rathausplatz zuletzt nicht. Hier ist seit Wochen der Ordnungsdienst der Stadt verstärkt aktiv. Auch geht es am Rathausplatz nach Auskunft der Polizei meist nicht um Sicherheitsstörungen, sondern vor allem um Ordnungsstörungen: Gruppen Jugendlicher etwa, die laut Musik hören oder viel Alkohol trinken.
Die Belästigung am Montag sei eine Ausnahme, heißt es von der Polizei. Mögliche Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben, werden gebeten, sich bei der Polizei unter der Telefonnummer 0821/323-2110 zu melden.