Polizei ermittelt wegen zerstörter Wahlplakate

AFD schickt Kontrollteams los. Wie andere Parteien die Situation beurteilen

Nicht mal mehr drei Wochen sind es bis zur Bundestagswahl. Dass der Wahltermin näher rückt, zeigt sich an der Vielzahl der Plakate, die zwischenzeitlich an den Straßen stehen und an Bäumen hängen. Eine Begleiterscheinung ist die Zerstörung und Sachbeschädigung von Plakaten. Nach Auskunft der Polizei sind davon mehrere Parteien betroffen. Der Afd-kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Markus Bayerbach spricht von teils massiven Beschädigungen der Plakate. Er nennt die Zahl von 400 bis 500 Plakaten, die entweder abhandenkamen oder zerstört wurden. Die AFD habe sieben Strafanzeigen gestellt, sagt Bayerbach. Um auf die Zerstörungen zu reagieren, hat die AFD einzelne Teams gebildet, die zu später Stunde Kontrollgänge machen. Dies habe sich aber offenbar herumgesprochen, denn die Zahl der Beschädigungen sei zurückgegangen. Bayerbach geht davon aus, dass es sich großteils um organisierte Taten des andersdenkenden politischen Lagers handelt. Bei der Polizei wird bestätigt, dass es mehrere Ermittlungsverfahren infolge von Sachbeschädigungen gebe. Im Zuständigkeitsbereich des Präsidiums, das weit über die Stadtgrenzen Augsburgs hinausgeht, seien es 16 Verfahren. Darunter falle auch eine Aktion gegen einen Afd-stand in der Augsburger Innenstadt, sagt Sprecher Michael Jakob. Es sei aber auch zu registrieren, dass nicht jede Pla- katzerstörung direkt zu einer Anzeige gelange. Bei der Polizei war zuletzt darauf verwiesen worden, dass es oft schwierig sei, die Straftäter zu ermitteln. Im Gegensatz zu GraffitiSprayern, die ihre Handschrift hinterließen, sei dies bei Plakatzerstörern nicht der Fall.

Gerade in der Anfangszeit des Wahlkampfs waren wiederholt Plakate der SPD betroffen, die von Unbekannten beschädigt wurden. Die SPD hatte angezeigt, dass mehr als 100 Plakate mutwillig zerstört und abgerissen worden seien. Die Taten ereigneten sich hauptsächlich in Pfersee und im Domviertel. Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr, die wieder für den Bundestag kandidiert, betont: „Plakatvandalismus ist kein Kavaliersdelikt“. Auch ein- zelne Plakate des Csu-bundestagsabgeordneten Volker Ullrich wurden in der Vergangenheit zerstört. Der Direktkandidat zeigt dafür kein Verständnis, weil es keine Form einer inhaltlich ausgetragenen Diskussion sei. Auch wenn man die Position anderer Parteien nicht teile, sei der Wahlkampf, der mit Plakaten ausgetragen werde, ein wichtiger Aspekt in einem demokratischen Land. „Sachbeschädigungen sind keine Art der Auseinandersetzung.“

Aktuell tauchten am Montag Schmierereien gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CSU im Eingang zum Stadtmarkt auf. Marktamtsleiter Werner Kaufmann sagt, dass in Absprache mit dem Liegenschaftsamt die Schmierereien schnell beseitigt werden sollen.

Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich nahm diese Form der Auseinanderset zung mit seinem Plakat mit Humor. Rechtlich zulässig ist sie dennoch nicht.