Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)

Das wollen die Parteien

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CDU und CSU halten am Ziel fest, dauerhaft ohne neue Schulden auszukomme­n. Finanziell­e Spielräu me sollen für die innere und äuße re Sicherheit, für Investitio­nen in Bil dung, Forschung und Infrastruk tur, zur Förderung von Familien so wie für Steuersenk­ungen genutzt werden. So sollen die Steuerzahl­er um 15 Milliarden Euro entlastet werden, zudem will die Union den Mittelstan­dsbauch bei der kalten Progressio­n weiter reduzieren sowie den „Soli“ab 2020 schrittwei­se abbauen. Der Spitzenste­uersatz soll erst ab einem steuerpfli­chtigen Jahreseink­ommen von 60 000/120 000 (Single/paare) Euro einsetzen, der Kinderfrei­betrag in zwei Schritten auf das Niveau der Erwachsene­n erhöht werden.

Die SPD ver spricht Steuerent lastungen von 15 Milliarden Euro für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, will aber im Gegenzug die Steuern für Besserverd­ienende um den glei chen Betrag erhöhen. Der „Soli“soll für alle, die weniger als 52 000/104 000 Euro verdienen, sofort abgeschaff­t werden, der Spit zensteuers­atz von 42 Prozent erst ab 60 000/120 000 greifen, wer mehr als 76 200/152 400 Euro pro Jahr verdient, muss allerdings 45 Prozent zahlen, ab 250 000/500 000 Euro sogar 48 Prozent. Durch eine Reform der Erbschafts­steuer sollen Erbschafte­n höher besteuert werden.

Die Linke will Vermö gen ab einer Million Euro mit fünf Prozent be steuern. Dies soll dem Staat Mehrein nahmen von 80 Milliarden Euro bringen. Auch die Erbschafts­steuer soll deutlich erhöht werden. Den Spitzenste­uersatz will die Linke ab ei nem steuerpfli­chtigen Einkommen von 70 000/140 000 Euro auf 53 Prozent erhöhen, ab 260 533 Euro werden 60 Prozent und ab einer Mil lion 75 Prozent fällig. Im Gegen zug soll der steuerfrei­e Grundbetra­g auf 12 600 Euro steigen.

Die Grünen fordern ein „gerechtes Steu ersystem“, in dem die ungleiche Besteuerun­g von Kapitalert­rägen und übrigen Ein künften beseitigt wird. Auch sprechen sie sich für eine „ergiebige und umsetzbare Vermögenst­euer für Su perreiche“und ein „einfaches und gerechtes Erbschafts­steuermode­ll“aus. Kleine und mittlere Einkom men sollen durch eine Erhöhung des Grundfreib­etrags entlastet wer den, der Spitzenste­uersatz für Bezie her von Einkommen ab 100 000/200 000 erhöht werden.

Die FDP plä diert für „ein grundlegen­des Umdenken in der Steuerpoli­tik“, um die Balance zwischen Staat und Bürgern wie derherzust­ellen. Konkret sehen die Pläne der Liberalen Steuerentl­as tungen von 30 Milliarden vor, unter anderem durch eine Verschiebu­ng des gesamten Steuertari­fs, eine Ab senkung der kalten Progressio­n, die Abschaffun­g des „Soli“sowie eine dauerhafte Anpassung des Steuer tarifs, der Freigrenze­n und der Pauschbetr­äge an die Inflation.

Die AFD spricht sich für eine „grundle gende Re form“des Steuersyst­ems aus, das un ter anderem eine Senkung der Mehrwertst­euer um sieben Prozent punkte, eine Erhöhung des Grund freibetrag­s und eine „allgemeine Ab gabenbrems­e für Steuern, Beiträ ge und Gebühren“vorsieht. Der line ar progressiv­e Steuertari­f soll durch Steuerstuf­en abgelöst und das Ehegattens­plitting durch ein „sozi al gerechtes Familiensp­litting“er gänzt werden. Die Besteuerun­g von Erbschafte­n wird abgelehnt.

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