Opposition ohne Munition

SVON ULI BACHMEIER o schnell kann es gehen in der Politik. Vor wenigen Tagen noch sah es so aus, als könnte die Opposition im Landtag vielleicht doch noch schweres Geschütz gegen den Finanzminister und designierten Ministerpräsidenten Markus Söder auffahren. Geldwäscheverdacht, russisches Schwarzgeld, Immobilienmilliardäre, arme Mieter. Das sind lauter wuchtige Stichworte, mit denen man im Wahlkampf – auch wenn es nur ein vager Verdacht ist – seinen Gegner unter Beschuss nehmen kann. Just in dem Moment aber, in dem SPD, Freie Wähler und Grüne loslegen wollten, mussten sie feststellen, dass sie für eine Fortsetzung der Skandalisierung des Gbw-verkaufs gar keine Munition haben. Keine russischen Mafiosi, sondern deutsche Sparkassen und Versicherungen haben die GBW mit ihren 33 000 Wohnungen gekauft.

Selbstverständlich darf man Söder unterstellen, dass er zu seiner Vereidigung gerne als Ritter in makellos weißer Rüstung antreten will und deshalb nach Jahren des Streits schließlich doch noch mit der Liste der Investoren rausrückte. Aber wie die Opposition im Licht der neuen Erkenntnisse noch einen Untersuchungsausschuss rechtfertigen will, ist beim besten Willen nicht zu erkennen.

Der tiefere Grund für das seltsame Spektakel liegt vermutlich auch in der Konkurrenz der Oppositionsfraktionen untereinander. Wer jetzt noch ausschert und sagt, man solle den Untersuchungsausschuss bleiben lassen, der setzt sich im Wahlkampf dem Vorwurf der anderen aus, gekniffen zu haben. So ist das, wenn in der Politik nur der Verdacht herrscht: Dann setzen sich Verschwörungstheoretiker durch, nicht die vernünftigen Köpfe.