Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Wie eine Digitalsteuer gegen Trump helfen könnte
Analyse Ifo-experte Felbermayr spricht sich dafür aus, die Umsätze von Us-riesen wie Google oder Facebook in Europa zu besteuern. Das könnte eine wirkungsvolle Waffe in einem sich verschärfenden Handelskonflikt mit den USA werden
München Das exportstarke Deutschland hat einem Österreicher eine interessante Erkenntnis zu verdanken. Sie könnte zu einer wirkungsvollen argumentativen Waffe im Handelskrieg mit den USA werden. Denn der in Steyr geborene Volkswirtschafts-professor Gabriel Felbermayr fand heraus, dass der Handelskonflikt auch aus Sicht von Donald Trump eine „wirtschaftliche Torheit“ist. Schließlich stünden in der Summe für den Us-präsidenten genauso viele Geschäfte auf dem Spiel wie für die Europäer in den USA, erklärt der Leiter des Zentrums für Außenwirtschaft des Münchner Ifoinstituts, unserer Zeitung.
Felbermayr hat auf Grundlage umfangreichen Us-zahlenmaterials recherchiert, die Leistungsbilanz ropa muss dort ansetzen, wo die Amerikaner das Geld verdienen. Zum Beispiel mit einer Digitalsteuer auf Online-dienstleistungen.“Felbermayr hofft, mit diesem Trumpf im Ärmel könne ein echter Handelskonflikt vielleicht vermieden werden. Eine solche Digitalsteuer, die vor allem Us-giganten wie Google und Facebook treffen würde, wird auf Eu-spitzenebene seit längerem heiß diskutiert. Nach einem Brüsseler Konzept könnten die Internetkonzerne in Europa mit drei Prozent Umsatzsteuer belangt werden. Da käme einiges zusammen.
Dazu müsste auf Eu-ebene zunächst aber ein einheitlicher Beschluss gefasst werden. Doch dieser Traum Felbermayrs „wird auf absehbare Zeit nicht Realität“, glaubt jedenfalls Ferber. Denn während Deutschland und Frankreich hinter der Digitalsteuer stünden, würden Länder wie die Niederlande nicht mitziehen.
Somit fehlt Europa in einem sich hochschaukelnden Handelskonflikt mit den USA noch eine entscheidende Waffe. Eine Digitalsteuer wäre nämlich ein starkes Druckmittel, nachdem die Europäische Union zunächst auf Us-zölle mit Strafzahlungen gegen amerikanische Produkte wie Orangensaft, Whiskey, Jeans und Harley-davidsonmotorräder reagiert hat. Am Ende will Trump ja so lange hart bleiben, bis „keine Mercedes-modelle mehr auf der Fifth Avenue in New York rollen“. Zu der knackigen Drohung sagt Ferber im Gespräch mit unserer Zeitung: „Solche Sätze kennt man eher aus Nord-korea oder Kuba, nicht aber aus der freien Welt.“