Söder und Herrmann verteidigen ihren Asylplan

Flüchtlinge Der Innenminister bekräftigt, dass alle Zusagen an die Kommunen mit Ankerzentren eingehalten werden. Der Standort Donauwörth werde Ende 2019 geschlossen. Grünen-politikerin Roth spricht von „hetzerischer Symbolpolitik“

München Die Staatsregierung hat den umstrittenen bayerischen Asylplan beschlossen und gegen Kritik verteidigt. Ministerpräsident Markus Söder sagte am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts: „Mit dem Asylplan machen wir Tempo für eine Asylpolitik, die Probleme nicht auf die lange Bank schiebt, sondern anpackt und löst.“Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bemühte sich, Bedenken an den Standorten der sieben geplanten Ankerzentren zu zerstreuen: „Gegenüber allen Standortkommunen werden alle Zusagen, die gemacht wurden, auf jeden Fall eingehalten.“Der Standort Donauwörth werde, wie versprochen, am 31. Dezember 2019 geschlossen.

Wie berichtet, will die Staatsregierung mit einem Bündel von Maßnahmen für schnellere und effektivere Asylverfahren sorgen, die Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen und Abschiebungen konsequenter vollziehen. Neu ankommende Asylbewerber sollen in Ankerzentren untergebracht werden, in denen die Verfahren abgewickelt werden. Die Flüchtlinge sollen dort überwiegend Sachleistungen statt Bargeld bekommen, um „falsche Anreize für mehr illegale Wirtschaftsmigration“zu verringern. Gleichzeitig soll ein Rückführungsprogramm die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise steigern. Wo Abschiebungen nötig sind, soll dies mit Abschiebehaft und eigenen Charterflügen der bayerischen Polizei durchgesetzt werden.

„Die Debatten um das Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) haben das Vertrauen in den Rechtsstaat tief erschüttert“, sagte Söder. Die Staatsregierung wolle zeigen, „dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch Vorbild für Deutschland sein“. Wer nach Deutschland komme und als Flüchtling anerkannt werde, solle „die besten Startchancen“haben. Wer kein Bleiberecht habe, müsse das Land so schnell wie möglich verlassen. Herrmann sagte: „Wir machen deutlich, dass das, was von der CSU in den Koalitionsvertrag eingebracht wurde, auch umgesetzt werden kann.“

Nicht festlegen wollten sich Söder und Herrmann in der Frage, ob Bayern auf Dauer sieben Ankerzentren brauchen werde. Herrmann wies darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge, die vom Staat untergebracht werden müssen, sich in den vergangenen zwei Jahren von 155000 auf rund 100000 verringert habe und dass es gelungen sei, die Dauer der Verfahren beim Bamf und bei den Verwaltungsgerichten in Bayern zu beschleunigen. Es sei möglich, dass man Ende 2019 die Unterbringungskapazitäten verringern könne. Darüber werde im Herbst kommenden Jahres entschieden.

Kritik am Asylplan der Staatsregierung kam von der Grünen-bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Sie wirft Söder vor, mit seiner Asylpolitik die AFD stärker zu machen. „Die CSU macht das Einzige, was sie kann: den noch Rechteren mit hetzerischer Symbolpolitik hinterherlaufen“, sagte die Augsburgerin unserer Zeitung. „Statt die dezentrale Unterbringung auszubauen, sollen Menschen, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind, über Jahre hinweg auf engstem Raum in Lagern kaserniert und jeder Integrationschance beraubt werden.“Söders Politik bezeichnete sie als „Entmenschlichung“. Der Generalsekretär der Bayern-spd, Uli Grötsch, nannte es einen „Unfug“, Polizisten auf Flugbegleiter umzuschulen. Bayern brauche sie „vor Ort, auf den Straßen und bei den Menschen“. »Kommentar

Joachim Herrmann