Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Söder macht Druck beim Kindergeld
Der Streit um die Zahlungen an Eu-ausländer schwelt weiter. Helfen verstärkte Kontrollen und niedrigere Tarife? In der SPD deutet sich bereits ein Umdenken an
Augsburg/berlin Im Streit um die Kindergeldzahlungen in das europäische Ausland nimmt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die SPD in die Pflicht. Eine bayerische Initiative, nach der sich die Höhe des Kindergeldes an der Kaufkraft in den Heimatländern der Kinder orientieren solle, hätten vor allem die Spd-geführten Länder im Bundesrat abgelehnt, kritisierte Söder gegenüber unserer Zeitung. „Es wird Zeit, endlich zu handeln. Wir sollten keine Zeit mehr verlieren.“
Wie berichtet ist die Zahl der Kinder, die nicht in Deutschland leben, deren Eltern aber trotzdem das vergleichsweise hohe deutsche Kindergeld erhalten, in den ersten sechs Monaten um mehr als zehn Prozent auf knapp 270 000 gestiegen. Zu ihnen gehören polnische oder rumänische Pflegekräfte, die in der Bundesrepublik arbeiten, ihre Kinder aber zu Hause gelassen haben, genauso wie Fälle von Missbrauch, in denen Dokumente gefälscht werden und die Behörden teilweise gar nicht wissen, ob es die gemeldeten Kinder überhaupt gibt. Hier will Söder nun mit verstärkten Kontrollen gegensteuern: Soweit Kindergeldleistungen durch fiktive Arbeitsverhältnisse mithilfe von organisierten Schlepperbanden erschlichen werden, betonte er, müsse der Rechtsstaat unverzüglich einschreiten und diese Form des Betrugs im Ansatz unterbinden. „Wir brauchen endlich Mechanismen, die Sozialmissbrauch wirksam unterbinden.“
In Bayern ist die Lage nach den Worten des bayerischen Städtetagspräsidenten Kurt Gribl (CSU) nicht so dramatisch wie in Nordrheinwestfalen, wo Kontrolleure der Familienkassen von 100 Stichproben in Düsseldorf und Wuppertal 40 ungerechtfertigte Anträge entdeckt haben. Der Augsburger Oberbürgermeister allerdings plädiert ebenfalls dafür, die Höhe des ins Ausland zu bezahlenden Kindergeldes an die dortigen Verhältnisse anzupassen. „Das heißt: Geringere Lebenshaltungskosten führen zu reduzierten Beträgen.“Der parlamentarische Geschäftsführer der Csu-landesgruppe im Bundestag, Stefan Mül- ler, spricht gar von „zügellosen Kindergeldtransfers.“Das Problem könne allerdings nicht in den Kommunen gelöst werden, sondern nur in Brüssel. Die Eu-kommission lehnt eine Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland bisher ab. Eine Anpassung dieser Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbots nirgendwo im Eu-recht vorgesehen. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt das Kindergeld für das erste Kind 194 Euro im Monat, in Bulgarien sind es 20 Euro.
Die SPD sieht deshalb auch die osteuropäischen Regierungen in der Verantwortung. „Die menschenrechtsfeindliche Politik der Rechtsnationalisten in Ost- und Südosteuropa nimmt bewusst in Kauf, dass unsere hohen Sozialstandards unterwandert werden“, betonte der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann. Gleichzeitig räumte er jedoch ein, dass es durchaus Probleme mit den Zahlungen von Kindergeld ins Ausland gebe. Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (ebenfalls SPD) betonte auf Anfrage unserer Zeitung: „Die Bundesregierung setzt sich für europäische Lösungen ein, die die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedsländern der EU berücksichtigt.“
Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit wollen die Familienkassen vom kommenden Jahr an in allen deutschen Großstädten nach Kindergeld-betrugsfällen fahnden. Mithilfe spezieller Computerprogramme und in Zusammenarbeit mit Zoll, Schulämtern, Einwohnermeldeämtern, Steuerbehörden sowie ausländischen Sozialämtern sollen Familien aufgespürt werden, die etwa mit gefälschten ausländischen Geburtsurkunden oder Pässen staatliche Leistungen für nicht existente Kinder kassieren.
Mit dem Streit um das Kindergeld beschäftigt sich auch der
Um die Mythen und Wahrheiten rund ums Kindergeld geht es auch in einem Beitrag in der
100 Stichproben, 40 verdächtige Fälle
Berlin Eine Reihe deutscher Städte beklagt Probleme mit Betrugsfällen beim Kindergeld. Doch Karsten Bunk, Leiter der zuständigen Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), betont: „Natürlich gibt es Missbrauchsfälle, aber man muss bei der Diskussion aufpassen, dass das nicht zu einseitig instrumentalisiert wird.“Zahlen und Fakten zur Debatte:
Wie viele Kinder beziehen aktuell Kindergeld in oder aus Deutschland?
Ende Juni waren es 15,29 Millionen. 12,27 Millionen dieser Kinder haben die deutsche Staatsbürgerschaft, rund drei Millionen sind Ausländer. Die allermeisten von ihnen leben in Deutschland. 268 336 Kinder beziehen im europäischen Ausland Kindergeld vom deutschen Staat. Darunter sind aber auch 31 512 Kinder mit deutschem Pass, etwa weil ihre Eltern für einen deutschen Arbeitgeber im Ausland arbeiten.
Woher stammen die meisten ausländischen Kinder?
Unter den Eu-ausländern, die Kindergeld aus oder in Deutschland bekommen, liegt Polen mit 277 551 Empfängern vorn, aus Rumänien sind es 138 217. Den Spitzenplatz nehmen Kinder türkischer Herkunft ein – mit 587 393 Empfängern. 2017 flossen insgesamt 35,9 Milliarden Euro Kindergeld, davon 7,2 Milliarden Euro an Kinder ausländischer Herkunft.
Wie viel Kindergeld wird überhaupt gezahlt?
In Deutschland gibt es derzeit für das erste und zweite Kind jeweils 194 Euro im Monat. Für das dritte sind es 200 Euro, ab dem vierten Kind 225 Euro. Zum Vergleich: In Bulgarien gibt es rund 20, in Rumänien 18 bis 43 Euro im Monat. Ist die Zahl ausländischer Empfänger angestiegen? Ja. Seit Ende 2017 ist die Zahl der Kinder, die außerhalb Deutschlands in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben und Kindergeld aus Deutschland bekommen, um 10,4 Prozent gewachsen. Aber auch die Zahl der Empfänger im Inland steigt. Vor fünf Jahren gab es erst rund 2,1 Millionen ausländische Kindergeldempfänger hierzulande.
Woran liegt das?
Das hängt vor allem mit der europäischen Freizügigkeit zusammen. Auch werden immer mehr Fachund Pflegekräfte aus anderen Ländern gebraucht. Und auch der Brexit, also der geplante Eu-austritt Großbritanniens, führt zu einer Verlagerung von Arbeitskräften Richtung Deutschland. Die Menschen zahlen dann hier Sozialbeiträge. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus Osteuropa ist von 2015 bis 2017 um 295000 auf knapp 1,2 Millionen gestiegen.
Wie groß ist das Ausmaß des Betrugs?
Die Familienkasse betont, es gebe keinen flächendeckenden Betrug. Stichproben ergaben einzelne Missbrauchsfälle vor allem in NRW. Beim Kindergeld für Personen, die aus dem Ausland kommen, um hier zu arbeiten, deren Kinder aber in der Heimat geblieben sind, „findet so gut wie kein Missbrauch statt“.
Schlaglicht Duisburg: Wie ist die Lage dort und was tut die Stadt?
In der Revierstadt leben besonders viele Zuwanderer aus Südosteuropa, aktuell sind es knapp über 19000. Viele von ihnen wohnen in völlig heruntergekommenen Häusern. Bereits seit 2014 ist die „Task Force Problemimmobilien“im Einsatz. Im September 2016 hatte die Verwaltung 120 sogenannte Problemhäuser identifiziert, in denen die Eigentümer Wohnungen mit erheblichen Mängeln zu überhöhten Mieten an Zuwanderer vermieten. Durch das seit 2014 in Nordrhein-westfalen geltende Wohnungsaufsichtsgesetz konnte die Stadt die Vermieter zwingen, die Häuser herzurichten, Bußgelder verhängen oder die Häuser für unbewohnbar erklären.
Wie sieht es heute in Duisburg aus?
Inzwischen stehen noch 53 Häuser mit Mängeln wie Schimmel, unhaltbaren hygienischen Zuständen und mangelhafter Elektronik auf der Liste. Seit Herbst 2017 wurden 37 Häuser begutachtet. 30 davon schloss die Stadt komplett. Mit Landesmitteln können die Kommunen in NRW auch Schrottimmobilien aufkaufen, die missbräuchlich vermietet werden. In den Stadtteilen Marxloh und Hochfeld will die Stadt das jetzt umsetzen. In Marxloh hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft das erste Haus übernommen.
Gibt es weitere Schwerpunkte?
Ähnlich wie in Duisburg haben auch andere Revierstädte wie Gelsenkirchen, Dortmund oder Hagen auf die Zuwanderung reagiert und Arbeitsgruppen aus Verwaltung, Polizei und Justiz gebildet. Auch Fürth gilt als Schwerpunkt.
Werden bundesweit Zahlen zum Missbrauch beim Kindergeld erhoben?
Nein. Auf eine Afd-anfrage antwortete die Bundesregierung im März: „Die gewünschten Zahlen können nicht genannt werden, da eine Statistik über Missbrauchsfälle beim Kindergeld nicht existiert.“
Was will die Bundesregierung tun?
Neben mehr Datenabgleich und dem Aufspüren von Betrug durch gefälschte Geburtsurkunden für Kinder, die gar nicht existieren, will die Große Koalition die steigenden Kosten von mehreren hundert Millionen Euro im Jahr für im Ausland lebende Kinder dämpfen. Und zwar durch eine sogenannte Indexierung, also eine Zahlung, die sich an den Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Land orientiert.
Warum ist das umstritten?
Die Eu-kommission sieht dadurch einen Verstoß gegen das Eu-weite Diskriminierungsverbot. „Wenn ein Arbeitnehmer in ein nationales Sozialversicherungssystem einzahlt, sollte er die gleichen Leistungen erhalten wie jeder andere, der einzahlt – unabhängig von seiner Nationalität und vom Wohnort seiner Kinder“, sagt eine Sprecherin. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission auch eine von Österreich vorgesehene nationale Regelung auf ihre Vereinbarkeit mit Eu-recht prüfen. Sie sieht vor, die Familienbeihilfen von 2019 an die Lebenshaltungskosten in dem Mitgliedstaat anzupassen, in dem die Kinder wohnen. Das trifft vor allem Osteuropäer, die in Österreich arbeiten, ihre Familien aber in der alten Heimat haben. In Brüssel wird damit gerechnet, dass die Regelung schnell zu einem Fall für den Europäischen Gerichtshof wird. Dies könnte entweder über die Klage eines Arbeitnehmers in Österreich erfolgen oder über ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der Eu-kommission.