Alle gegen die AFD

Die Landtagswahl ist in Sichtweite. Doch selbst im Wahlkampf eint die Parteien die Gegnerschaft zu den Rechtspopulisten

Abensberg Sechs Wochen vor der bayerischen Landtagswahl und angesichts der Demonstrationen von Chemnitz haben sich alle anderen Parteien scharf von der AFD abgesetzt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Spd-chefin Andrea Nahles, der frühere Grünen-chef Cem Özdemir und andere Spitzenpolitiker griffen die rechtspopulistische Partei auf dem Gillamoosvolksfest im niederbayerischen Abensberg teilweise scharf an – sie traten dort am Montag zeitgleich in verschiedenen Bierzelten auf.

Scharf verurteilte Söder die Aufrufe der AFD zu fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz. Die AFD sei keine Protestpartei mehr, sagte Söder und brachte sie stattdessen mit verfassungsfeindlichem Rechtsextremismus in Verbindung: „Es gibt eine geheime versteckte Agenda, wenn AFD, NPD und rechte Hooligans Seit’ an Seit’ marschieren.“Nicht biedere Führungsleute wie Alexander Gauland bestimmten den Kurs der AFD, sondern der radikale Thüringer Fraktionschef Björn Höcke. Als „heimlichen Führer der AFD“bezeichnete Söder den Rechtsaußen Höcke – „er beginnt diese Partei systematisch umzuentwickeln“. In Bayern fordere die AFD freien Waffenbesitz, warnte Söder. „Ich will, dass die Polizei das Gewaltmonopol hat.“

Nahles kritisierte in ihrer Rede, Rechte nutzten den Mord an einem jungen Mann in Chemnitz als Vorwand, um Menschen durch die Straßen zu hetzen. „Wir überlassen dem Nazi-mob nicht unsere Straßen. Und wir überlassen denen vor allem nicht unsere Demokratie“, sagte sie. Die AFD habe ihre bürgerliche Maske endgültig fallengelassen, sei weder bürgerlich noch patriotisch. „Das ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.“Die Spd-spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Natascha Kohnen, sagte: „Wir werden es nicht zulassen, dass in Deutschland ein rechter Mob die Herrschaft an sich reißt.“Özdemir rief alle demokratischen Parteien zur Geschlossenheit gegen Rechts auf. Er forderte: „Null Toleranz gegen Rechtsradikale.“Freie-wähler-chef Hubert Aiwanger bezeichnete die AFD als „Schaumschläger“.

Der Afd-vorsitzende Jörg Meuthen warf der CSU „Opportunismus bis zur Verkommenheit“vor. Den bayerischen Ministerpräsidenten nannte er „Mullah-söder“, weil er in Nürnberg den Islam zu einem Teil Bayerns erklärt habe. Auf die Debatte um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ging Meuthen nicht ein. Stattdessen verteidigte er die Demonstranten in Sachsen. Es seien „vernünftige Bürger, die da auf die Straße gehen“. Die AFD schüre die Ängste der Bürger nicht, sie greife sie auf. „Das ist die Aufgabe der Politik“, sagte Meuthen und distanzierte sich von Gewalttaten, die aus seiner Sicht „von einigen, tatsächlich sehr wenigen Demonstranten“ausgegangen seien.

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