Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Nach dem Einkauf folgt das Knöllchen
Immer mehr Supermärkte lassen ihre Parkplätze von privaten Unternehmen überwachen. Für Falschparker kann das richtig teuer werden. Alles gefallen lassen müssen sie sich aber nicht
reichen versteckte Schilder am Rand des Parkplatzes, eine besonders kleine Schrift oder gar nur ein Infozettel mit den Parkregeln am Pfandflaschen-automaten nicht aus“, betont Verbraucherschützer Buttler.
Sein Tipp: Hat jemand eine Vertragsstrafe aufgebrummt bekommen, ohne richtig über die Vorschriften informiert worden zu sein, sollte er Fotos von den vorhandenen Hinweisen machen und Personen in der Nähe als Zeugen ansprechen. Anschließend sollte er der Betreiberfirma am besten schriftlich mitteilen, weshalb er die Strafe nicht bezahlt.
Wichtig ist: Neben den Parkregeln müssen auch die Sanktionen auf den Schildern stehen, um wirksam zu sein. „Die Vertragsstrafen dürfen nicht überraschend sein und sie müssen angemessen sein“, erläutert Andreas Reiff, auf Verkehrs- und Allgemeines Zivilrecht spezialisierter Rechtsanwalt bei der Sozietät Poppe in Pinneberg. Was „angemessen“ist und was nicht, muss im Streitfall ein Gericht entscheiden. Nach den Erfahrungen des Juristen haben die wenigen Amtsgerichte, die sich bislang damit beschäftigten, Vertragsstrafen bis zu 30 Euro als zulässig anerkannt. „Damit liegen die Strafen deutlich höher als das Bußgeld für Falschparker in vielen Kommunen. Das empfinde ich als durchaus heftig“, sagt Anwalt Reiff.
Unangemessen kann es laut Verbraucherzentrale schon sein, wenn ein privater Betreiber 20 Euro Strafe kassiert, die Kommune für das Falschparken auf der Straße aber nur Knöllchen über fünf oder zehn Euro schreibt. Ob es sich lohnt, wegen zehn oder 15 Euro zu klagen, steht auf einem anderen Blatt. „Die meisten Betroffenen werden das Geld zähneknirschend zahlen“, vermutet Verbraucherschützer Buttler.
Weit höhere Summen stehen auf dem Spiel, wenn das Auto vom privaten Gelände abgeschleppt wird. Die Abschleppkosten dürften dem Falschparker „wegen Besitzstörung“in Rechnung gestellt werden, erläutert Anwalt Reiff. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe die Kostenweitergabe aber begrenzt. Im
Bei hohen Abschleppkosten kann sich Rechtsrat lohnen
Rechnungsbetrag außen vor bleiben müssten zum Beispiel die Kosten für die Parkraum-überwachung (BGH, Az. V ZR 229/13).
„Betragen die Abschleppkosten deutlich mehr als 175 Euro, sollte überlegt werden, dagegen vorzugehen und unabhängigen Rechtsrat einzuholen“, empfiehlt die Verbraucherzentrale. Geprüft werden könne dann auch, ob es kostengünstigere Lösungen gegeben hätte. „Parkt jemand zum Beispiel falsch auf einem Behinderten-parkplatz, muss das Auto doch nicht gleich abgeschleppt und in Verwahrung genommen werden. Ein Umstellen auf einen anderen Platz nebenan käme viel billiger“, sagt Verbraucherschützer Buttler.