Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Was bedeutet der Besuch bei Öcalan?
Der Kurdenführer könnte eine zentrale Rolle bei der Abmachung für Nordsyrien spielen
Istanbul Erstmals seit über zwei Jahren hat der inhaftierte kurdische Rebellenchef Abdullah Öcalan einen Besucher empfangen können. Sein Bruder Mehmet sprach mit dem 70-jährigen Gründer der Terrororganisation PKK auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul, teilte die Kurdenpartei HDP mit.
Die Besuchserlaubnis ist innenwie außenpolitisch wichtig. In der Türkei sind mehr als hundert kurdische Häftlinge im Hungerstreik, um bessere Haftbedingungen für Öcalan durchzusetzen. In Syrien könnte die Besuchsgenehmigung den Boden für eine Abmachung zwischen der Türkei und der kurdischen Miliz YPG bereiten, die Öcalan als ihren Chef betrachtet.
Öcalan verbüßt seit fast 20 Jahren eine lebenslange Haftstrafe. Im vergangenen Jahr bescheinigte das Anti-folter-komitee des Europarates der Türkei zwar, dass sich die Bedingungen für Öcalan verbessert haben. Allerdings hätten die Häftlinge seit 2013 keinen Besuch mehr von ihren Anwälten bekommen und seit September 2016 auch keinen Verwandtenbesuch.
Aus Protest gegen die Isolation von Öcalan ist die inhaftierte Hdppolitikerin Leyla Güven seit November im Hungerstreik. Der Partei zufolge ist sie so entkräftet, dass sie in höchster Lebensgefahr schwebt. Rund 170 kurdische Häftlinge in anderen Gefängnissen haben sich ihrer Aktion angeschlossen.
Auch nach dem Besuch bei Öcalan sollen die Hungerstreiks weitergehen, erklärte die PKK am Sonntag. Der Gefängnisbesuch sei ein „Trick“und sollte „nicht falsch interpretiert werden“. Ein Sprecher der kurdischen Häftlinge erklärte, die Hungerstreiks würden erst enden, wenn Öcalan wieder regelmäßig Besuch empfangen darf. In den Ypg-gebieten im Norden Syriens wurde die Nachricht von dem Besuch bei Öcalan mit Freudenschüssen in die Luft gefeiert, wie Ypg-nahe Gruppen auf Twitter mitteilten. Die YPG ist der syrische Ableger der PKK und wird von der Türkei als Terrorgruppe betrachtet. Gleichzeitig ist die Kurdenmiliz wichtigster Partner der USA im Kampf gegen den Islamischen Staat.
Die kürzliche Entscheidung von Uspräsident Trump zum Rückzug der rund 2000 Us-soldaten aus Syrien hatte einen Angriff der Türkei auf die YPG wahrscheinlicher gemacht. Die Forderung Washingtons nach Sicherheitsgarantien der Türkei für die YPG war von Ankara empört zurückgewiesen worden. Inzwischen gibt es jedoch offenbar Bewegung. Us-außenminister Michael Pompeo unterstrich mit Blick auf die YPG, die Türkei habe das Recht, „sich gegen Terroristen zu verteidigen“– eine Formulierung, die die Regierung in Ankara mit Genugtuung registrierte. Pompeo zeigte sich zuversichtlich, dass eine Regelung gefunden werden könne, die den Interessen der Türkei Rechnung trage, zugleich aber auch die YPG schütze. Bessere Haftbedingungen für Öcalan könnten als vertrauensbildende Maßnahme für eine solche Vereinbarung dienen. an deutsche Unternehmen wendet, ist eine neue und unakzeptable einseitige Verschärfung des Tons im transatlantischen Verhältnis. Die Bundesregierung sollte hiergegen protestieren.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, forderte die Bundesregierung nun auf, Grenell einzubestellen. „Der Us-botschafter hat offenbar den Eindruck gewonnen, er sei der Statthalter eines Imperators aus Washington in Deutschland“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Extraterritoriale Sanktionen gegen deutsche Unternehmen seien völkerrechtswidrig. Der stellvertretende Spdvorsitzende Ralf Stegner fragte – in Anspielung auf das Besatzungsstatut der Nachkriegsjahre –, „ob Mister Grenell weiß, dass die Zeit der Hohen Kommissare in Deutschland vorbei ist?“
Laut Recherchen des wollen Außen- und Kanzleramt heute noch einmal beraten, ob und wie man auf Richards Grenells wiederholte Provokationen reagieren sollte.
Spiegel