Tarif in Bayern ein Auslaufmodell

Nur noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten arbeiten mit einem Branchentarifvertrag – gerade Bayern fällt negativ auf. Die Linke fordert die Bundesregierung deshalb auf, mehr für eine gerechte Bezahlung zu tun

Berlin Die Tarifbindung in Deutschland nimmt weiter ab. Inzwischen arbeitet weniger als die Hälfte der Beschäftigten in Unternehmen, in denen ein Branchentarifvertrag gilt. Nur noch ein Viertel der Firmen sind an einen Branchentarif gebunden. Und es gibt starke regionale Unterschiede, im Osten ist die Situation noch dramatischer als im Westen. Zu den Bundesländern, in denen sich die Situation besonders stark verschlechtert hat, zählt Bayern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die unserer Zeitung vorliegt.

Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert: „Die Unternehmer haben den sozialen Kompromiss aufgekündigt. Der Wettbewerb darf nicht über die schlechtesten Arbeitsbedingungen und niedrigsten Löhne, sondern muss über die Produkte und deren Qualität ausgetragen werden.“

Mehrere Abgeordnete der Linken im Bundestag hatten von der Bundesregierung umfangreiche Informationen zum Stand der Tarifbindung in Deutschland angefordert. In den Antworten zeigt sich laut Linksfraktion, dass sich die Situation in den vergangenen zehn Jahren fast in jeder Hinsicht verschlechtert hat. In nahezu jedem Bundesland, in jeder Betriebsgrößenklasse und in jedem Wirtschaftszweig mit Ausnahme des Öffentlichen Dienstes ging die Tarifbindung demnach zurück. Die

Zahlen im Überblick:

● Beschäftigte mit Tarifvertrag Zwischen 2008 und 2017 ist der Anteil der Beschäftigten in Unternehmen, die an einen Tarifvertrag gebunden sind, um sechs Prozentpunkte auf 47 Prozent gesunken. Schon seit 2013 arbeitet laut den Zahlen die Mehrheit der Beschäftigten in Firmen, die nicht an einen Branchentarifvertrag gebunden sind.

● Betriebe mit Tarifvertrag Massiv gesunken ist im Berichtszeitraum auch der Anteil der Betriebe, die an einen Branchentarifvertrag gebunden sind. Der Wert fiel um sieben Prozentpunkte auf 25 Prozent. Besonders stark hat die Tarifbindung bei den kleineren Unternehmen abgenommen. Von den Firmen mit bis zu neun Mitarbeitern waren 78 Prozent im Westen und 87 Prozent im Osten nicht tarifgebunden. Von den Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten waren dagegen nur 16 Prozent im Westen und 19 Prozent im Osten nicht tarifgebunden.

● Bundesländer im Vergleich Im Vergleich der Bundesländer sind überdurchschnittlich viele Betriebe in Nordrhein-westfalen (33 Prozent) und Rheinland-pfalz (26 Prozent) an einen Branchentarifvertrag gebunden. Thüringen (15 Prozent) und Sachsen (13 Prozent) bilden die Schlusslichter. In Bremen und Bayern ist der Anteil der tarifgebundenen Firmen am schnellsten gesunken – um jeweils 17 Prozentpunkte.

● Branchen im Vergleich In der Antwort auf die Linken-anfrage wird deutlich, dass die Tarifbindung in bestimmten Branchen besonders schwach ausgeprägt ist. Zum Beispiel im Bereich Information und Kommunikation, Handel und Gastgewerbe, wo eine Mehrheit der Beschäftigten in nicht tarifgebundenen Unternehmen arbeitet. Dagegen arbeitet in den Bereichen Öffentliche Verwaltung und Sozialversicherung, Energie, Wasser, Abfall und Bergbau sowie Finanz- und Versicherungsdienstleistungen eine Mehrzahl der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen.

Die wachsenden Beschäftigtenzahlen haben nicht zu einer höheren Zahl der tariflich Beschäftigten geführt – zumindest nicht in der Privatwirtschaft. 2017 arbeiteten 14,8 Millionen Menschen in Betrieben mit Tarifbindung, etwa so viele wie zehn Jahre zuvor. Dagegen ist die Zahl der nicht tariflich Beschäftigten um 35,7 Prozent gestiegen – von 12 auf gut 16 Millionen. Im Öffentlichen Dienst stieg die Zahl der Beschäftigten in Betrieben mit Tarifbindung dagegen von 3,8 auf 4,1 Millionen. Nur 90 000 Personen waren 2017 im Öffentlichen Dienst ohne Tarifbindung beschäftigt.

Susanne Ferschl fordert von der Bundesregierung Konsequenzen. Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD müsse endlich „konkrete Vorschläge zur Stärkung der Tarifbindung auf den Tisch legen. Ferschl: „Öffentliche Aufträge oder staatliche Aufträge dürfen künftig nur noch Firmen erhalten, die Tariflöhne zahlen.“

Foto: Kay Nietfeld, dpa In Deutschland wird immer mal wieder gestreikt und für eine bessere Bezahlung demonstriert. Momentan verhandelt etwa die Gewerkschaft Verdi über den Tarifvertrag der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst. Aber: Immer weniger Menschen sind überhaupt in Betrieben beschäftigt, die einen Tarifvertrag haben.