Minister verteidigt Grenzpolizei

Die neue Einheit sei ein „voller Erfolg“

München Einsätze wegen illegaler Migration spielen im Arbeitsalltag der neuen bayerischen Grenzpolizei nur eine untergeordnete Rolle. Seit ihrer Gründung vor einem halben Jahr hat die Polizeieinheit bei 196 eigenständigen Kontrollen direkt an der deutsch-österreichischen Grenze nur 15 Personen wegen ausländerrechtlicher Delikte aufgegriffen. Fünf von ihnen seien nach Angaben der Bundespolizei wieder direkt zurückgewiesen worden, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München.

Laut Halbjahresstatistik wurden darüber hinaus bis Ende Dezember 37 Schleuser gefasst und 696 unerlaubte Einreisen festgestellt. Diese Aufgriffe durch Schleierfahndungen im Grenzhinterland liegen etwa in derselben Größenordnung wie im Vergleichszeitraum 2017 vor der Gründung der Grenzpolizei. Sie sei ein „voller Erfolg“und mache Bayern und Deutschland sicherer, sagte Herrmann. Dies gelte insbesondere, solange die Eu-außengrenzen nicht hinreichend geschützt seien.

Statistisch untermauern konnte Herrmann die Behauptung, dass Straftäter von außerhalb der EU eine besondere Bedrohung ausmachten, aber nicht. Wie viele der aufgegriffenen Straftäter an der bayerischen Grenze außerhalb der EU kamen, sei in der Bilanz nicht erfasst worden. Insgesamt verzeichnete die Grenzpolizei bisher rund 12 500 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer – ein Plus von

Abschreckende Wirkung oder Etikettenschwindel?

sieben Prozent im Vergleich zweiten Jahreshälfte 2017.

Seit Juli 2018 gibt es rund 500 Grenzpolizisten in Bayern. Die Beamten waren zuvor bereits im Grenzgebiet als Schleierfahnder im Einsatz. Bis 2023 will die Staatsregierung das Personal verdoppeln und die Ausrüstung modernisieren, kündigte Herrmann an. Die CSU hatte die neue Polizeieinheit vor allem mit dem Schutz vor illegaler Einreise und der geplanten direkten Zurückweisung an der Grenze begründet. In den sinkenden Zuwanderungszahlen zeige sich eine abschreckende Wirkung.

Bayerns Grenzpolizisten befassen sich primär mit der sogenannten Schleierfahndung. Sie kontrollieren auf den Hauptverkehrsstrecken aus dem Ausland und ins Ausland Reisende ohne konkreten Verdacht. Eine Vereinbarung zwischen Bund und Freistaat sieht vor, dass sie auch Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen dürfen, aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Unabhängig kann die Grenzpolizei nicht agieren. Unter den 12500 Aufgriffen in der zweiten Jahreshälfte waren den Angaben zufolge 6140 Fahndungstreffer, das heißt etwa Festnahmen von per Haftbefehl gesuchten Personen, 2279 Verkehrsdelikte, 1578 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 917 Urkundendelikte und 509 Waffenoder Sprengstoffdelikte.

SPD und Grüne im Landtag kritisierten die Grenzpolizei als Etikettenschwindel. „Jetzt hübscht man die magere Bilanz mit Zahlen der auch früher schon praktizierten Schleierfahndung auf. Hierfür hätte es aber die Umfirmierung zur Grenzpolizei nicht gebraucht“, sagte Grünen-fraktionschefin Katharina Schulze.

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