„SPD ist nicht der Betriebsrat der Nation“

Gabriel fordert mehr Wirtschaftskompetenz

Augsburg Der frühere Spd-vorsitzende Sigmar Gabriel redet seiner Partei ins Gewissen, endlich ihre Wirtschaftskompetenz zu stärken. „Die SPD darf sich nicht auf die Sozialpolitik reduzieren“, sagte Gabriel im Interview mit unserer Redaktion. „Wir müssen mehr sein wollen als der Betriebsrat der Nation.“Die SPD müsse den Mut haben, eine Agenda 2030 zu beschließen, die soziale Sicherheit mit wirtschaftlichem Fortschritt vereint. „Wir brauchen mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, weil uns Länder wie China sonst davonlaufen“, mahnt Gabriel. Notfalls müsse es staatliche Investitionen in die digitale Infrastruktur geben, auch die Unternehmensteuern können gesenkt werden, um deutsche Unternehmen zu stärken. „Nur Milliarden in Sozialprogramme zu packen, wird Menschen nicht bewegen, uns zu wählen“, sagt Gabriel – und übt damit Kritik am derzeitigen Kurs der Sozialdemokraten. Lesen Sie hierzu den Kommentar und das Interview in der Politik.