Die Koalition ist am Ende

An Andrea Nahles wird die Koalition nicht scheitern. Die Spdvorsitzende weiß: In dem Moment, in dem die schwarz-rote Zweckgemeinschaft auseinanderfliegt, steht auch die Parteichefin zur Disposition. Wenn sie also behauptet, für die SPD sei ein Koalitionsbruch „null Thema“, ist der Wunsch vermutlich Vater des Gedankens.

Nüchtern betrachtet ist die Koalition längst am Ende – nur wahrhaben will sie es noch nicht. Mit ihrer radikalen Absage an die Reformen der Schröder-jahre hat die SPD die Schnittmengen mit der Union dramatisch verkleinert. Auf der anderen Seite reizt eine Reihe von Spitzenpolitikern aus CDU und CSU die Sozialdemokraten mit der Forderung nach einem kompletten Verzicht auf den Solidaritätszuschlag und dem Senken von Unternehmensteuern täglich neu. Hier wie dort geht es nicht um politische Nebensächlichkeiten, sondern um eine sehr elementare Frage: Wie halte ich es mit dem Erwirtschaften und dem Verteilen des Wohlstandes? Vor allem in der SPD nehmen die Fliehkräfte enorm zu. Eine verpatzte Europawahl im Mai kann der Funke sein, der aus einem politischen Schwelbrand ein loderndes Feuer macht.