Trump packt den ganz großen Hammer aus

Die Niederlage war gewaltig: 5,7 Milliarden Dollar hatte Donald Trump vom Kongress für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko gefordert, doch beide Parteien machen gerade mal ein Viertel davon locker. Das kann der Ego-shooter nicht auf sich sitzen lassen.

Also holt der Us-präsident nun den ganz großen Hammer heraus: Er will das Haushaltsgesetz zwar unterzeichnen, gleichzeitig aber trotz Warnungen seiner eigenen Partei den Nationalen Notstand an der Grenze ausrufen. Damit kann er sich selbst das Geld für den Mauerbau genehmigen. Seit Wochen hat er bereits rhetorisch aufgerüstet. Er hat Migranten pauschal als Verbrecher denunziert und die Trecks der Verzweifelten zur Invasion umgedeutet. Nun fabriziert er ohne Skrupel einen Notstand.

Von einem bedrohlichen Ansturm an der Grenze kann keine Rede sein – im Gegenteil: Die Zahl der aufgegriffenen Illegalen ist seit der Jahrtausendwende von 1,6 Millionen auf 396 000 gefallen. Trotz dieser Zahlen setzt Trump die Gewaltenteilung kurzerhand außer Kraft. Längst ereignet sich die eigentliche Krise nicht mehr an der Grenze. Sie ist im Herzen der amerikanischen Demokratie angekommen.