Schulen dürfen auf Geld aus Berlin hoffen

Söder sieht wieder gute Chance, dass der umstrittene Digitalpakt doch noch kommt

Berlin Schulleiter und Bürgermeister können sich darauf einstellen, dass die Milliardenzuschüsse aus dem Digitalpakt bald fließen. „Wir sind tatsächlich auf der Zielgeraden“, erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Man sei noch nicht ganz am Ziel, es bestehe aber „die Chance auf eine gute Einigung“, sagte der Csu-vorsitzende. Bereits kommenden Mittwoch könnte der Digitalpakt im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern endgültig besiegelt werden.

Der Digitalpakt soll Finanzhilfen des Bundes unter anderem im Bildungsbereich der Länder ermöglichen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden, weil Bildungspolitik in Deutschland grundsätzlich Ländersache ist. Fünf Milliarden Euro soll es für die Digitalisierung von Schulen geben. Darüber hinaus will der Staat mit Zuschüssen aber auch Investitionen im sozialen Wohnungsbau und im Nahverkehr der Länder anschieben.

Söder erklärte, bei den Finanzen sei seiner Ansicht nach ein „guter gangbarer Weg gefunden worden, der auch die finanzschwachen Länder mitnehmen kann“. Am Ende müsse zwar jedes Land eigene Mittel aufwenden. Es sei aber keine Quotierung festgelegt worden. Wichtig für Länder wie Bayern, Sachsen oder Baden-württemberg sei, dass der Digitalpakt „kein Einfallstor in die Bildungspolitik“sei, sagte Söder. Der Bund könne sich am Schulbau oder an der digitalen Infrastruktur beteiligen, sich aber nicht in die Bildungskompetenzen der Länder einmischen. „Das ist aus meiner Sicht ein guter Kompromiss.“

Diskutiert werde noch darüber, wie die Verwendung der Bundesmittel kontrolliert werden könne, erklärte der Ministerpräsident. Das sei aus seiner Sicht aber lösbar.