Verfassungsschutz schaut schärfer nach rechts

Beobachtung wird auf „Junge Alternative für Deutschland“und auf den „Flügel“ausgeweitet

München Der Verfassungsschutz in Bayern nimmt potenziell rechtsextremistische Gruppierungen stärker ins Visier. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2018 ankündigte, werden in Kürze die „Junge Alternative für Deutschland“(JA) und „Der Flügel“, eine radikale Gruppe innerhalb der AFD, in das Verzeichnis „extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen“aufgenommen.

Damit steigt laut Ministerium die Zahl möglicher Beobachtungsfälle um einige 100 Personen an. Zugleich drohen Betroffenen berufliche Nachteile, wenn sie sich zum Beispiel für den öffentlichen Dienst bewerben. Insbesondere bei Einstellungen obliege es dann den Personalbehörden zu entscheiden, ob im konkreten Einzelfall die Mitgliedschaft oder Unterstützung von „JA“oder „Der Flügel“Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers begründen.

An der Sicherheitslage hat sich insgesamt wenig geändert. Der islamistische Terror sei weiterhin die größte Bedrohung. Auch wenn derzeit keine konkreten Hinweise vorlägen, bestehe nach wie vor eine große Anschlagsgefahr. In Bayern leben laut Verfassungsschutz aktuell 22 Rückkehrer aus Kampfgebieten im Nahen Osten. „Die bayerischen Sicherheitsbehörden haben auf sie selbstverständlich ein besonderes Auge“, sagte Herrmann. Insgesamt beobachten die Behörden 40 islamistische Gefährder und „40 weitere relevante Personen“.

Im Bereich des Rechtsextremismus gehe der Trend weg von den klassischen rechtsextremistischen Parteien hin zu internetaffinen Gruppierungen. Das Personenpotenzial sei leicht angestiegen – von 2320 im Jahr 2017 auf 2360 im Jahr 2018. „Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten liegt wie in den Vorjahren bei rund 1000 Personen“, sagte Herrmann. Besorgniserregend sei, dass die Mehrzahl der Gewalttaten fremdenfeindlich motiviert war.

Auch im Bereich des Linksextremismus sei das Personenpotenzial von 3470 auf 3500 Personen leicht angestiegen. Davon gelten 730 Personen als gewaltbereit. „Insbesondere die AFD steht als politisches Hauptfeindbild bereits seit Längerem im Fokus linksextremistischer Aktivitäten. Ihre Parteitage oder sonstigen Veranstaltungen werden regelmäßig zum Ziel linksextremistischer Übergriffe“, sagte Herrmann. Die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten habe im Jahr 2018 mit 752 einen neuen Höchststand erreicht – darunter 541 Sachbeschädigungen. Um ihre Ideologie zu verbreiten, beteilige sich die Szene auch an Veranstaltung nichtextremistischer Gruppen zu Umweltoder Klimaschutz oder gegen hohe Mietpreise.