Was ist denn in Ihrer Partei los?

Rücktritte, Rauswürfe, Richtungsstreitigkeiten – seit die AFD im Landtag sitzt, geht es in der Partei rund. Wie der Augsburger Abgeordnete Markus Bayerbach die Situation einschätzt

Herr Bayerbach, es geht ganz schön rund in der Afd-fraktion im bayerischen Landtag. Ein optimaler Start war das nicht, oder?

Markus Bayerbach: Wir hatten im Gegensatz zu anderen Fraktionen das Problem, dass noch keine Strukturen und keine Mitarbeiter da waren. Wir mussten das alles erst aus dem Boden stampfen.

Das erklärt aber doch nicht die politischen Probleme: Zwei Austritte aus der Fraktion, ein gescheiterter Rauswurf, die Trennung von Mitarbeitern mit Npd-vergangenheit. Das sind doch keine Organisationsprobleme.

Bayerbach: Das stimmt. Aber chaotischer, als die Grünen in ihrer Anfangszeit waren, sind wir auch nicht. Es geht bei uns auch um die Stilfrage, ob wir hier Sachpolitik machen oder uns nur auf das Fundamentale konzentrieren. Ich möchte, dass wir Sachpolitik machen.

Der Afd-landesverband Bayern gilt im bundesweiten Vergleich als besonders weit rechts außen. Als sie noch 22 Abgeordnete in der Fraktion hatten, hieß es, dass 16 davon Anhänger des „Flügels“um Björn Höcke seien.

Bayerbach: Nein, so viele sind es nicht, es sind weniger. Flügler sind nur knapp die Hälfte unserer Kollegen. Wobei man als Flügler zunächst nur jene Afd-mitglieder bezeichnet, die die Erfurter Resolution unterschrieben haben.

Die Resolution aus dem Jahr 2015 liest sich so, als hätte die verfassungsfeindliche „Identitäre Bewegung“mitgeschrieben.

Bayerbach: Naja, sie ist etwas pathetisch. Damals ging es um eine Richtungsentscheidung zwischen Wirtschaftsliberalen und Patrioten. Die Resolution überzieht das Patriotische an mancher Stelle, aber ich würde das nicht identitär nennen. Bei uns gibt es liberale Leute und eben auch patriotische.

Wo legen Sie für sich die Grenze fest?

Bayerbach: Ich sage: Patriotismus ja, aber Rassismus darf nicht sein. Ebenso könnte ich nicht mehr mitgehen, wenn es statt um Sachpolitik nur darum ginge zu provozieren.

Rassismus ist aus Ihrer Sicht per se zu verurteilen?

Bayerbach: Ja, aber es gibt Aussagen, die werden rassistisch genannt, sind aber nicht so gemeint. Wenn jemand „Putzfrau“sagt, dann ist das für mich noch keine Diskriminierung eines Berufsstandes. Übertriebene „political correctness“find ich eher langweilig, da ich die heftigen Debatten zu Zeiten von Brandt, Wehner und Strauß genossen habe.

Sie lehnen die Identitären ab und haben auch die Erfurter Resolution nicht unterschrieben. Wie stark ist die andere AFD?

Bayerbach: Die Identitäre Bewegung steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AFD und somit können keine Ibmitglieder bei uns aufgenommen werden. Die Identitäre Bewegung betreibt Aktivismus, wir machen Politik. Hinter dieser strikten Trennung stehe ich auch.

Von der Sachpolitik, die Sie sich wünschen, ist im Landtag noch kaum etwas zu spüren. Es gab noch nicht eine Afdpressekonferenz.

Bayerbach: Das ist eine Entscheidung unserer Fraktionsspitze.

Sind Sie mit Ihrer Fraktionsspitze zufrieden?

Bayerbach: Naja, der Start war sehr holprig. Es ist deutlich zu spüren, dass es ziemlich knirscht. Es gab drei unglückliche Personalentscheidungen und es fehlt an Transparenz. Bei den beiden Mitarbeitern, die früher bei der NPD waren, war ich einer der ersten, die dagegen gesprochen haben. Das war schludrig gemacht. Neben der fachlichen Kompetenz von Mitarbeitern müssen auch Charakter und Integrität passen.

Wie geht es jetzt weiter mit der Afdfraktion im Landtag?

Bayerbach: Darüber werden wir uns in den nächsten Wochen etwas intensiver unterhalten müssen. Wir haben uns auf eine Doppelspitze verständigt. Nach dem Austritt von Markus Plenk ist ein Teil nicht besetzt. Wir werden darüber reden müssen: Wählt man gleich neu oder wählt man nach?

Ist das eine Kritik an Ihrer Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-steiner?

Bayerbach: Ich halte die Aussagen der beiden ausgetretenen Kollegen, dass die AFD zu weit rechts sei, für vorgeschoben. Aber klar ist auch, dass man es als Fraktionschef schaffen sollte, alle mitzunehmen. Ein weiterer Fehler war der Versuch, Franz Bergmüller rauszuwerfen. Das ist am Widerstand der Mehrheit gescheitert. Ich sage: Wir beschäftigen uns schon viel zu lange mit solchen Dingen. Wir müssen zur Sacharbeit kommen und ich bin zuversichtlich, dass wir das auch hinbekommen werden.

Interview: Uli Bachmeier