Grüne fordern schnell ein Konzept fürs „Newseum“

Landtagsausschüsse sollen bis Juli über die Ausgestaltung der neuen Augsburger Außenstelle der Landeszentrale für Neue Medien beraten. Die Abgeordneten sehen auch Ministerpräsident Markus Söder in der Pflicht

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat es versprochen: Augsburg soll ein bayerisches Bildungszentrum für Neue Medien und Demokratie bekommen. Aktuell ist das Vorzeigeprojekt, das sich auch mit den Gefahren von „Fake News“beschäftigen wird, ins Stocken geraten. Die Grünen im Landtag fordern nun, dass bis Juli ein Konzept vorgelegt werden soll.

Abgeordnete der Grünen haben einen entsprechenden Beschluss im Landtag beantragt. Danach soll die Staatsregierung dafür Sorge tragen, dass bis zum Juli ein ausgearbeitetes Konzept zur Beratung in den zuständigen Ausschüssen vorgelegt wird. Es soll die Einrichtung eines modernen Medienmuseums (Newseum) beinhalten, außerdem die Ausgestaltung der geplanten Augsburger Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (Bildungszentrum für Neue Medien und Demokratie). Das Konzept solle auch die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder beachten, der für die neue Institution in Augsburg etwa 15 Stellen in Aussicht gestellt hatte.

Die Grünen wollen auch Informationen, warum das versprochene Vorzeigeprojekt zeitlich in Verzug ist und wann es kommen soll. Der avisierte Eröffnungstermin für das neue Museum im Oktober könne nicht mehr eingehalten werden. Am 25. August 2018 hatte Söder getwittert: „Bayern wird in Augsburg eine Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung eröffnen, die sich mit der wichtigen Aufgabe der Medien für unsere Demokratie befassen wird. Wir brauchen auch im Netz eine konstruktive, demokratische Streitkultur!“Bereits im Mai 2018 war in einer Denkwerkstatt der Stadt Augsburg und der Landeszentrale für politische Bildung ein Konzeptvorschlag für ein „Bayerisches Bildungszentrum für Neue Medien und Demokratie“erarbeitet worden. Im Januar legten die Stadt und die Landeszentrale die Eckpunkte für das weitere Vorgehen fest und verabschiedeten eine Absichtserklärung. Nun sei vom Kultusministerium nichts mehr zu hören, was die Realisierung des Projektes angehe, kritisieren die Grünen. Aus ihrer Sicht ist die Augsburger Einrichtung dringend nötig. Fake News könnten eine enorme Breitenwirkung entfalten, wenn sie in den Sozialen Netzwerken aufgegriffen werden. Zu wissen, aus welcher Quelle Informationen stammen und ob diese Quelle glaubwürdig ist, werde für Bürgerinnen und Bürger immer wichtiger. Die dafür nötige Medienkompetenz zu vermitteln, sei eine Aufgabe, der man sich auch in Bayern nicht verschließen dürfe.

Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus verweist auf eine Arbeitsgruppe, die innerhalb eines Jahres ergebnisoffen ein Konzept entwickeln solle. Die Grünen halten dagegen, ein solches Konzept liege dem Ministerium schon vor. „Es stellt sich die Frage, ob hier nicht nur auf Zeit gespielt werden soll und das ,Newseum‘ nicht mehr als ein Wahlkampfversprechen war“, so die Abgeordneten.

Und was sagt man bei der Stadt Augsburg? Pressesprecher Richard Goerlich teilt mit: „Das inhaltliche Konzept hat die Denkwerkstatt bereits skizziert, es liegt aus unserer Sicht also bereits vor und kann von den Ausschüssen beraten werden.“Mit dem Kultusministerium sei vereinbart, dass innerhalb eines Jahres eine Arbeitsgruppe ein personelles, finanzielles und organisatorisches Konzept vorlegt.

Stadt: Denkwerkstatt hat Konzept skizziert