Wohnen: Die Politik soll stärker eingreifen

Die Stadt soll nach Ansicht der Grünen die Baugrundpreise in Haunstetten-südwest einfrieren und die Äcker günstig kaufen, so eine Forderung. In letzter Konsequenz könnte dies zu Enteignungen führen

Die Grünen verlangen von der Augsburger Stadtregierung, der sie selbst angehören, ein deutlich stärkeres Eingreifen in der Wohnungsbaupolitik. Wenn Boden und Immobilien zum Spekulationsobjekt würden, habe das Auswirkungen auf die Preise, so Fraktionsvorsitzende Martina Wild. Aus Gründen des Gemeinwohls sei es geboten, stärker zu regulieren. „Auch in Augsburg ist Bauen und Wohnen zu einer zentralen Frage geworden. Der Markt alleine kann das nicht lösen“, so Wild.

Darum fordern die Grünen ein ganzes Handlungspaket ein. Geprüft werden soll unter anderem, für das neue Viertel Haunstettensüdwest eine sogenannte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme einzuleiten. Ziel der Grünen ist es, Grundstücksspekulation zu verhindern und der Stadt den Kauf zu erleichtern.

Das Instrument der Entwicklungsmaßnahme ermöglicht es Städten unter bestimmten Voraussetzungen, die Bodenpreise bei größeren Planungsgebieten gewissermaßen einzufrieren, bevor aus dem Areal Bauland wird und die Grundstückspreise stark nach oben gehen. Städte erhoffen sich so besseren Verhandlungsspielraum gegenüber den Eigentümern des Bodens. In Haunstetten-südwest handelt es sich großteils um Ackerflächen. Sollte keine Einigung möglich sein, ist am Ende sogar die Enteignung gegen eine Entschädigung möglich. „Das ist nicht das Ziel, aber die Kommune hätte eine bessere Verhandlungsposition“, sagt Grünenstadträtin Verena von Mutius.

In München sorgte eine solche geplante Entwicklungsmaßnahme bei einem großen Baugebiet im Nordosten der Stadt zuletzt für massiven politischen Ärger. Baureferent Gerd Merkle (CSU) hatte zu Anfang der Planungen von Haunstetten-südwest vor drei Jahren erklärt, das Instrument nicht nutzen zu wollen. Die CSU stellte zuletzt einen Antrag, dass die Stadt zumindest zusehen müsse, ein Vorkaufsrecht auf Grundstücke zu bekommen. Die Frage des Preises ist darin aber nicht angesprochen.

Weitere Punkte der Grünen sind unter anderem die Forderung nach einer Zweckentfremdungssatzung, wie sie auch die SPD schon ins Spiel gebracht hatte. Das würde es ermöglichen, gewerbliche Nutzung von Wohnungen etwa als Zimmervermietung zu verhindern. Zudem solle eine Online-plattform eingerichtet werde, auf der Bürger Wohnungsleerstände an die Stadt melden können. Eine Prüfung der Stadt in der Vergangenheit hatte ergeben, dass Zimmervermietung in Wohnungen kaum eine Rolle spiele. Allerdings, so von Mutius, dürfte das Thema zunehmend eine Rolle spielen. „Man muss nicht warten, bis Probleme zur vollen Blüte kommen, sondern kann auch präventiv tätig werden.“

Als weitere Forderung nennen die Grünen eine sogenannte Erhaltungssatzung. Sie soll bestehende Wohnbevölkerung vor Verdrängung aus ihrem Viertel schützen. „Luxussanierungen“sind dort verboten, die Stadt hat in den betroffenen Vierteln ein Vorkaufsrecht, um zu verhindern, dass noch relativ günstige Mietwohnungen in Eigentumsoder teurere Mietwohnungen umgewandelt werden. Als erstes Viertel solle die Satzung in der Jakobervorstadt eingesetzt werden, so die Grünen, weil hier schon Verdrängungseffekte zu beobachten seien. Die Stadt möchte das Viertel in den kommenden Jahren durch eine städtebauliche Sanierung, wie sie seit Langem von Anwohnern gefordert wird, aufwerten. In diesem Kontext hatte zuletzt auch die SPD das Thema angesprochen.