Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Freistaat verfehlt seine Ziele im Wohnungsbau
Besonders in den Ballungsräumen klafft eine Lücke zwischen Baugenehmigungen und Vollzug
München Ganz so erfolgreich, wie sie vorgibt, ist die bayerische Staatsregierung im Wohnungsbau offenbar noch nicht. Erst im Februar dieses Jahres hatte Bauminister Hans Reichhart für das Jahr 2018 verkündet: „Unser anspruchsvolles Ziel, jedes Jahr 70 000 neue Wohnungen zu bauen, haben wir wieder erreicht und sogar übertroffen.“Nach den Zahlen, die gestern in München vom Verband bayerischer Wohnungsunternehmen vorgelegt wurden, sind 2018 allerdings nur knapp 61 000 Wohnungen tatsächlich gebaut worden. Der Hintergrund: Die Zahl von 73 313 neuen Wohnungen, die vom Ministerium genannt wurde, umfasst alle im Jahr 2018 erteilten Baugenehmigungen. Doch nicht jeder Bauherr baut gleich dann, wenn er darf.
Die Lücke zwischen Genehmigung und Vollzug klafft vor allem in den Ballungsräumen, wo der Wohnungsmangel besonders spürbar ist. Während Einfamilienhäuser in ländlichen Regionen meist sehr schnell gebaut würden, so sagte ein Ministeriumssprecher, ließen sich Bauträger in den Städten oft länger Zeit. Das könne nicht dem Staat angelastet werden.
Obwohl der Vollzug hinterherhinkt, sieht Bauminister Hans Reichhart (CSU) die Wohnungspolitik in Bayern auf der richtigen Spur. „Ich brauche erst einmal eine Baugenehmigung, um bauen zu können. Für uns ist deshalb wichtig, dass wir Jahr für Jahr eine möglichst hohe Zahl von Baugenehmigungen haben. Damit legen wir die Grundlage“, sagt Reichhart auf Nachfrage unserer Zeitung. Gerade bei größeren Projekten in den Städten aber gebe es zwischen Genehmigung und Vollzug „einen zeitlichen Nachlauf von zwei bis drei Jahren.“Er gehe allerdings davon aus, dass der Anstieg bei den Genehmigungen sich in den nächsten Jahren auch bei den fertiggestellten Wohnungen auswirken wird.
Verglichen mit anderen Ländern steht der Freistaat im Wohnungsbau freilich ziemlich gut da. Die Bundesregierung, so sagte der Direktor des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen, Hans Maier, habe zunächst 400 000 Wohnungen pro Jahr als Ziel ausgegeben, dann habe sie die Zielmarke auf 350 000 nach unten korrigiert, tatsächlich gebaut worden seien im Jahr 2018 aber nur 265 000 neue Wohnungen.
Auch bei den Sozialwohnungen gebe es in Bayern gute Nachrichten. Nach der Statistik, die der Verband vorlegte, ist ihre Zahl zum zweiten Mal in Folge leicht gestiegen. So seien vergangenes Jahr 2290 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen, aber 3390 neue Sozialwohnungen hinzugekommen. Ursache sei, so Maier, dass „der Freistaat die Fördermittel deutlich nach oben gefahren hat“.
Die 475 Mitglieder des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen – darunter 340 Genossenschaften und 92 kommunale Unternehmen – arbeiten sozial orientiert. Sie haben im Jahr 2018 rund 4000 neue Wohnungen gebaut und insgesamt rund zwei Milliarden Euro investiert. Die Durchschnittsmiete bei den 525 000 Wohnungen der Mitgliedsunternehmen beträgt 6,18 Euro pro Quadratmeter. „1,2 Millionen Menschen haben bei uns ein sicheres Zuhause“, sagt Maier.
Um weiterhin sozial orientiert wirtschaften zu können, fordert er für die Mitgliedsunternehmen des Verbands verlässliche und fördernde Rahmenbedingungen. „Wenn wir funktionierende Wohnungsmärkte wollen, sind populistische Debatten und regulatorische Maßnahmen fehl am Platz“, sagt er mit Blick auf die aktuellen Volksbegehren in Berlin und München. Für den Vorstoß des Münchner Mietervereins, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, hat er zum Beispiel kein Verständnis. „Das Einfrieren von Mieten führt nur dazu, dass Wohnungsunternehmen ihre Neubauprojekte und sonstigen Investitionsprojekte verschieben.“
Die beste Antwort auf fehlende und teure Mietwohnungen sei der Neubau – gerade auch im preisgünstigen Segment. „Das ist ohne die Unterstützung der Politik nicht machbar. Wir brauchen deutlich mehr Geld für preisgünstigen Wohnungsbau und Zugang zu bezahlbarem Bauland“, sagt Maier. » Kommentar