Memminger OB zeigt Rechtsextreme an

Memmingens Oberbürgermeister Manfred Schilder (CSU) hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“gestellt. Anlass seien zwei Wahlplakate zur Europawahl, die die Partei in der Memminger Innenstadt angebracht hat. Darauf sei der Text „Reserviert für Volksverräter“zu lesen, kombiniert mit der „bildlichen Andeutung einer Gefängniszelle“. Die Plakate hätten „nationalsozialistische Züge“und stellten „einen Bezug zu den Vorkommnissen im Dritten Reich dar“, schreibt Schilder zur Begründung. Da die Plakate darüber hinaus direkt über denen anderer Parteien angebracht seien, würden damit Politiker der demokratischen Parteien indirekt als Volksverräter bezeichnet“, so der Oberbürgermeister.