Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Russischer Zug auf der Krim: Ukraine klagt
Nach Ankunft des ersten russischen Personenzuges auf der Schwarzmeer-halbinsel Krim haben Ermittler in der Ukraine ein Strafverfahren wegen Grenzverletzung eingeleitet. Der Personenzug aus St. Petersburg habe auf der Krimbrücke illegal die Staatsgrenze der Ukraine überquert. Die Krim gehört völkerrechtlich zur Ukraine, Nachbar Russland sieht sie aber als sein Staatsgebiet an. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Bahnverbindung am Montag mit einer weltweit beachteten Bahnfahrt eröffnet. Damit bindet Russland die Krim noch fester an sich. Die EU hatte die Freigabe der von Russland gebauten Brücke für den Bahnverkehr als weiteren Völkerrechtsverstoß verurteilt. Seit vergangenem Jahr ist die mit 19 Kilometern längste Brücke Europas und Russlands bereits für den Autoverkehr freigegeben. Russland hatte sich die Krim nach einem international nicht anerkannten Referendum einverleibt. USA und EU sprechen von einer Annexion.
Hartz-iv-kosten für Ausländer steigen stark
Die jährlichen Kosten für ausländische Hartz-iv-bezieher haben sich vor dem Hintergrund von Flüchtlingskrisen in den vergangenen zwölf Jahren fast verdoppelt. Dagegen nahmen die Hartz-ivkosten für deutsche Empfänger vor allem wegen der boomenden Konjunktur deutlich ab. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des Afd-abgeordneten René Springer hervor, aus der die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Die jährlichen Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-iv-bezieher sind demnach auf 12,9 Milliarden Euro im Jahr 2018 angestiegen. 2007 waren es noch knapp 6,6 Milliarden Euro. Asylbewerber werden in den ersten 15 Monaten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt. Wenn ihr Asylantrag anerkannt wird, können sie Leistungen nach den Hartz-iv-regelungen (Arbeitslosengeld II) erhalten, wenn sie arbeitslos sind oder keine ausreichenden Einkünfte haben.