Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Trump versucht es mit „Helikoptergeld“für alle
In nur wenigen Tagen dürften rund zwei Millionen Amerikaner ihren Job verloren haben. Der Kongress bereitet ein gigantisches Billionen-dollar-hilfspaket vor: Für die meisten Bürger soll es 1200 Dollar geben
Washington Bei der New Yorker Sozialbehörde brach die Homepage zusammen. Jetzt sind neue Arbeitslosen-anmeldungen nur noch zu bestimmten Zeiten und nur noch gestaffelt nach Alphabet möglich. Us-weit meldeten in der vergangenen Woche rund 300 000 Menschen, dass sie ihren Job verloren haben – ein Plus von 30 Prozent. Doch das ist nur der Anfang: Bis zum kommenden Donnerstag, prognostizieren die Volkswirte der Investmentbank Goldman Sachs, werde die Zahl der Arbeitslosen-neuanmeldungen auf 2,3 Millionen förmlich explodieren. Mit einer gewissen Zeitverzögerung, aber offenbar mit voller Wucht trifft die Corona-pandemie jetzt auf die Vereinigten Staaten – die einzige Industrienation der Welt ohne eine universale Krankenversicherung, weshalb Experten das Us-gesundheitssystem als erschreckend unvorbereitet kritisiert haben.
Die Corona-pandemie stellt allerdings nicht nur das Gesundheitswesen vor gigantische Herausforderungen. Sie hat bereits schwerste Verwüstungen in der Us-wirtschaft hinterlassen. Bereits seit Anfang der Woche sind in New York, Los Angeles oder Washington alle Restaurants geschlossen. Die meisten Geschäfte haben nachgezogen – und zugesperrt. Zehntausende Flüge sind gestrichen. Ökonomen rechnen fest mit einer Rezession. In einem Land, wo Millionen Menschen auf Stundenlohn-basis ohne soziales Netz arbeiten und jederzeit entlas
werden können, sind die gesellschaftlichen Folgen verheerend.
„Die Amerikaner brauchen jetzt Bargeld. Und der Präsident will jetzt Bargeld geben“, hat Finanzminister Steven Mnuchin deshalb angekündigt. Mit Hochdruck wird im Kongress derzeit ein Hilfspaket mit einem geradezu schwindelerregenden Umfang von einer Billion Dollar – das sind rund 930 Milliarden Euro – zur Stabilisierung der Wirtschaft vorbereitet. Spektakulär ist nicht nur die Rekord-größenordnung, sondern vor allem ein besonderes Element: Etwa die Hälfte des Stimulus soll in Form von Barschecks direkt an die Bürger gehen. „Helikoptergeld“nennen die Fachleute diese auf eine Idee des Wirtschaftsnobelpreisträgers Milton Friedman aus den 1960er Jahren zurückgehende Subvention.
In einem 247-seitigen Gesetzesentwurf haben die Republikaner im Senat unter Leitung von Mehrheitsführer Mitch Mcconnell die Details erarbeitet: Alleinstehende Steuersen zahler sollen einmalig 1200 Dollar, Verheiratete 2400 Dollar plus 500 Dollar pro Kind bekommen. Wer mehr als 75000 Dollar im Jahr verdient, erhält weniger. Ab 99000 Dollar Jahreseinkommen gibt es nichts. Geringverdiener, die keine Steuern zahlen, müssen mit 600 Dollar zufrieden sein. Außerdem sieht das Mammutpaket dreistellige Millionen-finanzhilfen für Fluggesellschaften und Überbrückungskredite für kleine Unternehmen vor, die durch die Pandemie in
Zahlungsschwierigkeiten geraten. Schon Anfang nächster Woche soll der Kongress den beispiellosen Geldregen beschließen.
Doch vorher gibt es noch harte politische Kämpfe – und ohne Änderungen wird das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus kaum zustimmen. „Der Vorschlag ist keineswegs arbeitnehmerfreundlich, sondern setzt die Konzerne an die erste Stelle“, monierte bereits Parlamentssprecherin Nancy Pelosi. Auch einige konservative Republikaner mucken auf: Sie wollen lieber Steuererleichterungen als das Helikoptergeld. Doch die würden erst verzögert bei den Bürgern ankommen,
Senatoren verkauften rechtzeitig Aktienpakete
von denen viele schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie die monatliche Miete zahlen sollen.
Für sich persönlich haben einige republikanische Senatoren derweil unkonventionelle Hilfsmaßnahmen ergriffen: Sie verkauften leise ihre Anteile an Unternehmen, die unter der Corona-krise leiden könnten. Besonders krass ist der Fall von Richard Burr, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses. Der Vertreter von North Carolina erklärte Mitte Februar im Tv-sender Fox, die USA seien „besser denn je“auf die Pandemie vorbereitet. Gleichzeitig stieß er Aktien unter anderem von zwei Hotelketten im Wert von bis zu 1,7 Millionen Dollar ab. Den Senatoren wird Missbrauch von Insider-wissen vorgeworfen.