Niedersachsens Opposition will Regierung verklagen

FDP und Grüne in Niedersachsen wollen die schwarz-rote Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof verklagen, weil sie den Landtag in der Corona-krise ungenügend informiert sehen. Das kündigten die beiden Oppositionsfraktionen am Dienstag in Hannover an. Mit einem Eilantrag sollten die grundlegenden Informationsrechte des Landtags schnellstmöglich wieder sichergestellt werden, teilten sie mit. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, das Parlament über die beschlossenen Maßnahmen in der Corona-krise in aller Regel bisher erst unmittelbar vor dem Inkrafttreten oder im Nachhinein informiert zu haben.