Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Vor dem Sturzflug bewahrt
Das Ringen um Milliarden-staatshilfen für die Lufthansa steht kurz vor dem Ziel. Es geht um viel Steuergeld
Berlin Hoffnung für die schwer angeschlagene Lufthansa: Ein Rettungsplan des Bundes sieht Steuergelder von insgesamt neun Milliarden Euro vor, um die Lufthansa durch die schwere Krise zu bringen. Der Bund will sich mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligen. Dies läge unter der wichtigen Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. Die Verhandlungen liefen am Donnerstag noch. Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens müssen einem Angebot der Bundesregierung zustimmen.
Bundesregierung und Lufthansa verhandelten wochenlang über Staatshilfen für die Airline. Diese war in der Corona-krise schwer unter Druck geraten. Der Fluggesellschaft droht das Geld auszugehen. Das Virus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen
Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-konzern mit rund 138000 Beschäftigten stehen zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Die Lufthansa bestätigte in der Nacht zum Donnerstag in einer Pflichtmitteilung an die Börse, dass das Management aktuell „fortgeschrittene Gespräche“zur konkreten Ausgestaltung eines Stabilisierungspakets führe. Die Lufthansa setze die Gespräche mit dem Ziel fort, „zeitnah einen Abschluss“zu erreichen, um die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens nachhaltig zu sichern.
Die Bundesregierung hatte sich nach langem Ringen am Mittwoch auf einen gemeinsamen Vorschlag für ein Lufthansa-rettungspaket geeinigt. Nach Angaben der Lufthansa sollen von den bis zu neun Milliarden Euro Staatshilfe drei Milliarden
als Darlehen der Staatsbank KFW gezahlt werden. Der Bund plant außerdem eine sogenannte Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie. Diese kann in Stammaktien und damit Anteile umgewandelt werden. Der Bund hätte dann eine Sperrminorität. Die Regierung will dies aber nur tun, um die Lufthansa im Notfall vor einer feindlichen Übernahme zu schützen. Außerdem sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden. Die Regierung will keine Politiker entsenden, sondern wie bei Airbus Wirtschaftsmanager. Es sind außerdem Auflagen geplant – etwa ein Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung.
Der Lufthansa-konzern war wie die gesamte Branche vom Coronaschock
hart getroffen worden und verliert derzeit rund 800 Millionen Euro Barmittel im Monat. Von den angeblich vorhandenen Bar-reserven von mehr als 4 Milliarden Euro gehören 1,8 Milliarden Euro eigentlich den Kunden, die auf Erstattungen für nicht durchgeführte Flüge warten.
Csu-landesgruppenchef Alexander
Dobrindt lobte die Einigung: „Durch die Verhandlungen mit dem Bund erhält die Lufthansa eine umfassende Finanzierung, die dem Unternehmen die Chance bietet, nach der Krise wieder dynamisch an den Start zu gehen“, sagte er unserer Redaktion. „Wichtig ist dabei, dass die notwendige Staatsferne erhalten bleibt und keine Halbverstaatlichung stattfindet“, betonte er. „Das ist garantiert dadurch, dass der Bund mit einem geplanten 20-Prozent-engagement deutlich unter der 25-Prozent-marke bleibt“, erklärte Dobrindt. „Ziel ist es, dass der Bund sich auch möglichst schnell wieder aus dem Unternehmen zurückziehen kann, wenn die Krise überwunden ist. Auch das ist ein wichtiges Signal an die Luftfahrtbranche und die gesamte Wirtschaft.“