SPD stolpert über AFD

Die Wahl eines zweiten Bürgermeisters in Franken richtet bayernweiten Flurschaden an

Höchstadt Als Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AFD Ministerpräsident von Thüringen wurde, schickte das in Sekundenschnelle eine Schockwelle durch das politische Deutschland. Als der Spd-kommunalpolitiker Günter Schulz mit der Stimme eines Afdstadtrates zum zweiten Bürgermeister von Höchstadt gewählt wurde, blieb das zunächst weitgehend unbemerkt. Doch mit mehreren Tagen Verzögerung wird deutlich, dass auch der Fall aus der mittelfränkischen Provinz Sprengkraft entwickelt.

Der bayerische Spd-landesvorstand beschloss am Mittwoch, ein Parteiordnungsverfahren gegen Günter Schulz vorzuschlagen, mit dem Ziel, ihn aus der SPD auszuschließen. „Wir haben diesen harten Schritt unternommen, weil wir in der SPD eine sehr klare Haltung zum Umgang mit der AFD haben. Und die lautet: Keine Zusammenarbeit auf egal welcher Ebene!“, sagte Bayerns Spd-chefin Natascha Kohnen. „Jedem Spd-mitglied ist bekannt, wo wir hier als Sozialdemokraten stehen.“

Der Flurschaden des Höchstadter Politmanövers dürfte somit nicht nur für Günter Schulz erheblich sein

– denn er bedeutet auch einen Präzedenzfall: Wahlergebnisse, die mit Stimmen von Afd-politikern zustande kommen, dürfen in der SPD nicht angenommen werden. Die Alternativen beim Suchen nach Kooperationspartnern werden weniger. „Wie soll man denn da eine vernünftige Mehrheit herstellen?“, fragt Günter Schulz.

Der Vorsitzende des Spd-kreisverbandes Erlangen-höchstadt, Friedrich Müller, steht hinter dem vom Landesverband angestrebten Ausschluss seines Parteikollegen und spricht von Sturheit. Der Kreisverband habe schon im Vorfeld, als sich das Problem angebahnt hatte, zu schlichten versucht. „Und dann fällt mir ein Genosse in den Rücken“, sagte Müller. Schulz dagegen sieht gar nicht ein, warum er sein Amt niederlegen und nach neuen Mehrheiten suchen sollte – so wie vom Kreisverband vorgeschlagen. Weder der Kreisverband noch die Landesvorsitzende wüssten, wovon sie sprächen. „Das merken die erst, wenn uns noch die letzten Wähler davonlaufen.“Auf kommunaler Ebene gehe es um pragmatische Lösungen – und auch ein Afd-stadtrat habe das Recht der freien Abstimmung.