Corona und die Verkehrspolitik

Die Ideen, die das schwarz-grüne Bündnis in Sachen Corona hat, werden Gastronomie und Handel nicht die große Erleichterung verschaffen. Der Umsatz der vergangenen Monate ist weg. Der Verzicht auf die Gebühren für die Straßensondernutzung, größere Außengastro-flächen oder ein Freiluftangebot für den Einzelhandel können diese Umsatzeinbußen nur zu einem Teil wettmachen.

Es ist aber das, was eine Stadt tun kann, immer unter der Wahrung des Infektionsschutzes, der weiterhin oberste Priorität haben muss. Für direkte Nothilfen sind die Kommunen weder zuständig (manche denken dennoch darüber nach), noch haben sie das Geld, aber sie können Strukturen schaffen, damit sich Betriebe im Rahmen des Möglichen selbst über Wasser halten können. Gastro- und Außenverkaufsflächen gehört dazu.

Bei der ganzen Aktion geht es aber nur zum Teil um Corona. Faktisch soll der Weg für eine Neuaufteilung des Straßenraums beschritten werden. Weniger Platz fürs Auto, mehr Platz für Radler und Fußgänger, so die Idee. Corona eröffnet die Möglichkeit, Dinge zügig auszuprobieren, weil sie zügig kommen müssen. Andere Städte haben in der Corona-krise den Platz für Radler erweitert, andere ihr Online-antragswesen ausgebaut. Der Antrag ist ein Vorgeschmack darauf, wie Politik auf allen Ebenen in den kommenden Monaten und Jahren funktionieren wird: Man nimmt die Folgen der Coronapandemie, um davon ausgehend die Ziele durchzusetzen, die man ohnehin auf der Agenda hatte, und gleichzeitig einen Weg aus der Krise zu finden. Das trifft auf die Verkehrspolitik zu, wird aber auch für Klimapolitik oder Dinge wie die Digitalisierung gelten.