Koalition will Kommunen kräftig entlasten

CDU-VIZE Laschet und Spd-general Klingbeil pochen auf großzügige Lösung

Berlin/düsseldorf Autoprämie, Kinderbonus, niedrigere Steuern: Mit zweistelligen Milliardenbeträgen will die Koalition der Konjunktur wieder auf die Sprünge helfen – wer davon besonders profitieren soll, war bis kurz vor dem Spitzentreffen von Union und SPD an diesem Dienstag allerdings noch unklar. Nordrhein-westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der auch Anwärter auf den Cdu-vorsitz ist, forderte in einem Interview mit unserer Redaktion unter anderem eine spürbare Entlastung der Kommunen: „Angesichts einbrechender Steuereinnahmen und steigender Soziallasten werden die Spielräume der Kommunen für Investitionen in die Zukunft sehr eng. Dabei können vor allem die Kommunen als größte öffentliche Investoren das örtliche Handwerk und die Wirtschaft in der Fläche stärken.“Laschet schlägt dazu eine „signifikante Entlastung bei den Kosten der Unterkunft für Hartz- Iv-empfänger“vor.

Ähnlich argumentiert auch Spdgeneralsekretär Lars Klingbeil: „Vor Ort in den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob die Bürgerinnen und Bürger mit Zuversicht in die Zukunft blicken oder ob sich ein Gefühl des Abstiegs und der sozialen Ungerechtigkeit breitmacht“, betonte er gegenüber unserer Redaktion. „Kein Geld für Kommunen heißt auch kein Geld für Sportanlagen, Schwimmbäder und Kitas. Das können wir nicht hinnehmen. Der größte Teil der öffentlichen Investitionen wird vor Ort in Auftrag gegeben. Dafür brauchen die Städte und Gemeinden aber auch den finanziellen Spielraum. Wir wollen, dass der Bund den Kommunen auf dem Weg aus der Krise unter die Arme greift.“CDU und CSU, so Klingbeil weiter, müssten dazu ihre Blockadehaltung dagegen aufgeben. „Vor allem sind es einige Ministerpräsidenten der Union,

die nur aus Prinzip Hilfen für die Kommunen ablehnen.“

Laschet machte sich außerdem für einen sogenannten Kinderbonus stark. „Die Familien haben durch die Einschränkungen bei Kitas und Schulen besonders viel geschultert“, sagte er. „Das zu würdigen, fände ich ein wichtiges Signal.“Ein solcher „Konsumimpuls“gehöre auf jeden Fall in das Konjunkturpaket. Laschet selbst spricht von 600 Euro pro Kind, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dagegen nur von 300 Euro. Eine Steuersenkung für alle Deutschen, wie sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gefordert hatte, hält Laschet für schwierig: „Eine ganz große Steuerreform wird man so schnell nicht hinbekommen. Das ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Aber natürlich brauchen wir auch eine Entlastung der Steuerzahler.“

Besonders umstritten ist eine staatliche Prämie für den Kauf neuer Autos. Sollte sie tatsächlich kommen,

Wie hoch fällt der Kinderbonus aus?

warnte Laschet, dürfte sie nicht nur auf E-autos beschränkt sein: „Auch der Kauf von Autos mit umweltfreundlichen Verbrennungsmotoren müsste angekurbelt werden.“Die Elektromobilität werde schon stark gefördert. „Leider ohne die erhoffte starke Wirkung.“Gleichzeitig plädierte er wie Söder für eine Obergrenze für die Neuverschuldung. „Wir können ja nicht in wenigen Wochen und Monaten jüngeren Generationen so viele Schulden auferlegen, dass sie diese in ihrem Leben niemals abtragen können.“Nach einem Bericht der Bild am Sonntag sollen die Konjunkturhilfen bis zu 80 Milliarden Euro betragen. Lesen Sie dazu auch den Leitartikel. Das Interview mit Armin Laschet und einen Überblick über die möglichen Konjunkturhilfen finden Sie in der Politik.