Berlin und Paris wollen Druck auf China machen

Deutschland und Frankreich drängen nun doch auf Maßnahmen gegen das Vorgehen Chinas in Hongkong. Zum Eu-außenministertreffen schlugen Berlin und Paris vor, künftig geschlossen den Export von Gütern zu untersagen, die zur Niederschlagung von Protesten genutzt werden können. Zudem sollen Bürger Hongkongs einfacher dauerhaft in der EU bleiben können, wenn sie sich politisch verfolgt fühlen. Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer Sanktionierung chinesischer Politiker ist nicht die Rede. Zudem gibt es die Idee, eine Eu-mission zur Beobachtung der nächsten Wahlen in Hongkong anzubieten. Was die EU diskutiert, bleibt hinter Maßnahmen der USA zurück. Washington hatte Visa-einschränkungen für Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas angekündigt.