Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Was gab es Geheimes zu besprechen?
An seinem Geburtstag, den 5. November 2019, hat sich der frühere Wirecard-chef Markus Braun mit Finanzstaatssekretär Jörg Kukies ausgetauscht. Nur über den Inhalt will die Regierung keine Auskunft geben
Berlin Die Insolvenz des Zahlungsdienstleisters Wirecard aus Aschheim bei München zählt zu den spektakulärsten Pleiten der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte. Es geht um mutmaßlichen Bilanzbetrug, Kontenfälschung und 1,9 Milliarden Euro, die in den Büchern standen, in Wirklichkeit aber gar nicht existierten. Journalisten der Financial Times hatten bereits vor dem großen Knall im Juni über Unregelmäßigkeiten berichtet. Beobachter fragen sich jetzt, wie in dem Fall die Kontrollmechanismen derart eklatant versagt hatten. Die Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin, wird kritisch gesehen. Abgeordnete des Bundestags wüssten auch gerne, was Staatssekretär Jörg Kukies aus dem Bundesfinanzministerium mit dem früheren Wirecard-chef Markus Braun am 5. November 2019 besprochen hat, an dessen Geburtstag also. Daraus aber macht die Regierung ein Geheimnis.
In einem detaillierten Fragenkatalog wollten die beiden Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi von der Linken und Danyal Bayaz von den Grünen wissen, ob es in der Legislaturperiode Kontakte zwischen der Wirecard-spitze und Vertretern des Finanzministeriums oder der Bafin gab. Nach Auskunft des Finanzministeriums habe am 5. November 2019 ein Gespräch zwischen Staatssekretär Jörg Kukies und Wirecard-chef Braun stattgefunden. Am 4. September hätten sich beide auch bei einer Diskussionsrunde getroffen. Über die Gespräche aber schweigt das Ministerium mit der Begründung, „dass Geheimschutzinteressen bestehen“.
Die Inhalte seien als „Vs-vertraulich“eingestuft und an die Geheimschutzstelle des Bundestages gesandt worden.
Die Abgeordneten kritisieren die Geheimhaltung: Gespräche mit dem Vorstand eines Dax-konzerns seien grundsätzlich nicht verwerflich, meint Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke. „Diese Geheimniskrämerei macht alles nur schlimmer“, sagt er aber. Es gibt nur drei denkbare Gründe für eine Geheimhaltung: Erstens interner Beratungsbedarf der Regierung. Das falle angesichts eines Treffens mit Wirecardchef Braun 2019 als Grund weg. Zweitens, dass die Nennung des Gesprächsthemas die Märkte negativ beeinträchtigen oder dem Unternehmen schaden könnte. „Das Kind ist aber mit dem Wirecard-skandal bereits in den Brunnen gefallen“, sagt De Masi. Und drittens Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was die Bundesregierung mit dem Vorstandschef von Wirecard vor Deutschlands größtem Börsenskandal zu besprechen hatte!“, fordert De Masi. So sieht es auch Grünen-politiker Bayaz: „Wir brauchen volle Transparenz: Wer wusste wann was?“Die Antworten auf diese Fragen seien maßgeblich dafür, Versäumnisse von Regierung, Behörden und
vollständig zu rekonstruieren und daraus Konsequenzen zu ziehen.
Die Abgeordneten treibt auch die Frage um, ob die Bafin nicht auf den Betrug hätte aufmerksam werden müssen. Das Problem: Die Behörde hat das gesamte Unternehmen nie kontrolliert, weil es nicht zuständig gewesen sei. Lediglich die Wirecard Bank sei unter Kontrolle der Bafin gestanden, schreibt das Finanzministerium. „Die Wirecard AG ist kein Institut im Sinne des Zahlungsdienste-aufsichtsgesetzes und kein Kreditinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes“, heißt es zur Begründung. Im Kern gehe es im Fall der Wirecard AG zudem nach aktuellem Kenntnisstand um kriminelle Handlungen wie Bilanzbetrug oder Kontenfälschung. Solches „deliktisches Handeln“könne aber nur „mit forensischen und polizeilichen Ermittlungsmethoden aufgedeckt werden“.
Linken-politiker De Masi kritisiert dies scharf: „Die Aussage, man hätte eh nichts finden können ohne polizeiliche Forensik, ist eine Kapitulation der Finanzaufsicht in Deutschland. Ein Verkehrspolizist kann auch nicht bei einem Mord wegschauen, weil er nicht bei der Mordkommission arbeitet!“, sagt er. „Im Kern sagt die Bundesregierung, es wurde alles richtig gemacht“, fügt er an. Die Bundesregierung behaupte zudem, Wirecard müsse als Technologiekonzern eingestuft werden. Ähnlich wie Volkswagen, wo die Bafin nur die Vwbank und nicht den Autokonzern überwache. „Das ist nicht überzeugend, denn Wirecard wickelt Zahlungen ab und baut keine Autos“, sagt De Masi.
Auch sein Kollege Bayaz von den Grünen ist der Ansicht, dass sich die Regierung herausredet: „In der Beantwortung vermisse ich ein echtes Fehlerbewusstsein von Bundesrewirtschaftsprüfern gierung und Bafin“, sagt er. „Versäumnisse werden systematisch auf mangelnde Verantwortlichkeiten geschoben“, lautet seine Kritik. „Ein Eingeständnis zu langsamer Kontrolle wäre das Mindeste gewesen.“Auch Bayaz findet es überraschend, dass Bundesregierung und Bafin den Zahlungsdienstleister Wirecard als Technologieunternehmen einstuften, sodass es nicht den Zuständigkeitsbereich falle. „Sie würden also im Zweifel wieder so verfahren“, kritisiert Bayaz.
Die Oppositionspolitiker fordern eine Reform der Aufsicht durch den Bund: Es wäre sinnvoll, die Bafin neu aufzustellen, sagt Finanzexperte De Masi. „Wir brauchen einen Führungswechsel und ein Aufsichtsmandat, das im digitalen Zeitalter die umfassende Aufsicht über die neuen Finanzgiganten gewährleistet“, fordert er. „Es braucht dringend eine Neuaufstellung der Finanzaufsicht für den digitalen, international vernetzten Finanzmarkt“, meint auch der Grünenabgeordnete Danyal Bayaz.
Spd-finanzminister Olaf Scholz scheint jedenfalls bereits zerknirscht zu sein. In einem Interview hat er kürzlich „Versäumnisse“in der Aufsicht eingeräumt. „Jetzt müssen alle privaten und öffentlichen Aufsichtsstellen, die in diesem Fall Verantwortung tragen, die Fehler rasch identifizieren und herausfinden, wie sie künftig abgestellt werden“, sagte Scholz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Bafin-chef Felix Hufeld hatte den Skandal bereits eine „Schande“für die Bundesrepublik genannt, steht aber auch selbst unter Rechtfertigungsdruck.
Jetzt überlegt das Finanzministerium, die Befugnisse der Kontrolleure zu erweitern: Im Rahmen der gründlichen Aufarbeitung des Falles sei zu klären, wie man die Kompetenzen der Bafin bei der Kontrolle der Bilanzen stärken muss, antwortete das Ministerium den Abgeordneten. „Die Bafin braucht die Möglichkeit, jederzeit Sonderprüfungen bei kapitalmarktorientierten Unternehmen durchzuführen und hoheitliche Befugnisse einzusetzen.“
Im Falle von Wirecard kommt das zu spät.