Kassen sollen für gute Versorgung mit Arznei sorgen

Wie die Große Koalition das Problem des Medikamentenmangels lösen will

Berlin Während der schweren Corona-wochen im Frühjahr hat Deutschland schmerzlich feststellen müssen, wie abhängig es von Asien ist, wenn es um Schutzausrüstung und Medikamente geht. Weder im Bereich Atemschutzmasken noch bei einigen lebenswichtigen Arzneimitteln gab es eine nennenswerte „eigene“Produktion in Europa. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat versprochen, das zu ändern. Die Frage ist nur wie.

Nachdem Wirtschaftsminister Peter Altmaier Geld für die heimische Produktion von Schutzmasken lockermachte, gibt es unter den Gesundheitspolitikern der Großen Koalition erste Ideen, wie Engpässe bei der Versorgung mit Arzneimitteln aufgelöst werden können.

Für die Union hat sich Fraktionsvize Georg Nüßlein an den Schreibtisch gesetzt. Der Csu-politiker will bei den Krankenkassen ansetzen. Die gesetzlichen Kassen verhandeln mit den Herstellern von Medikamenten über Lieferverträge, die sogenannten Rabattverträge. Die Unternehmen gewähren den Kassen Preisnachlässe, wenn sie an deren Versicherte exklusiv ihre Tabletten, Salben und Mittel liefern können. Doch sobald bei einem Hersteller ein Werk wegen einer Störung stillsteht oder wegen einer Seuche geschlossen wird, ist die Versorgung in Deutschland schnell in Gefahr. Verschärft wird eine solche Problemlage dadurch, dass bestimmte Vorprodukte für Medikamente weltweit von nur wenigen Produzenten stammen. Nüßlein will festschreiben, dass die Kassen erstens Lieferverträge mit mehreren Herstellern schließen und zweitens mindestens einer der Produzenten ein Werk in Europa haben muss. Der Abgeordnete aus Neu-ulm hält es für möglich, dass die europäischen Pharmafirmen binnen drei Jahren die nach Asien abgewanderte Produktion zurückverlagern.

Der Haken an der Sache: Die Rabattverträge entlasten die Versicherten aktuell pro Jahr um rund vier Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung Roland Berger schätzt, dass die Unternehmen hierzulande pro Jahr 100 Millionen Euro an Zuschüssen oder höheren Einnahmen von den Kassen bräuchten, um allen die beiden Grundstoffe von Antibiotika auf dem Heimatmarkt zu produzieren. Bislang kommen 80 Prozent davon aus China. „Wir müssen die Absicherung über die Krankenkassen bezahlen. Das sind Zuschläge, die angemessen sind“, findet Nüßlein.

Die Spd-gesundheitspolitikerin Bärbel Bas hält diese Vorschläge für den falschen Ansatz. „Mit der letzten Arzneimittelreform haben wir bereits die Anforderungen an Rabattverträge weiter erhöht. Weitere Änderungen sind aus unserer Sicht nicht erforderlich“, sagt Bas unserer Redaktion. Ihr Argument: Die Rabattverträge halten die Kosten für Medikamente in Schach. Die Pharmaindustrie würde gerne mehr herausholen. Schon heute kann die oberste Arzneimittelbehörde anordnen, dass die Hersteller bei drohenden Engpässen mehr Medikamente im Lager vorhalten müssen.

Bas setzt darauf, dass die Europäer während der deutschen Ratspräsidentschaft beschließen, die Produktion von Grundstoffen und gebräuchlichen Medikamenten zurückzuholen. Minister Spahn hält sich bedeckt, wie er das erreichen will. An diesem Donnerstag schaltet er sich mit seinen europäischen Amtskollegen per Videokonferenz zusammen. Weitere Hintergründe finden Sie in der

„Wir müssen die Absicherung über die Krankenkassen bezahlen. Das sind Zuschläge, die angemessen sind.“

Unions-fraktionsvize Georg Nüßlein