Stadt plant neue Regeln fürs Nachtleben

Müll, Lärm und kein Corona-abstand: Nach Party-auswüchsen reagiert der Ordnungsreferent. Vorgesehen sind ein Glasflaschen-verbot, eine Sperrung der Maxstraße – und längere Öffnungszeiten für die Außengastro

Er hat in dieser Angelegenheit eine Doppelrolle: Leo Dietz ist der Csufraktionschef im Augsburger Stadtrat, er ist aber auch Innenstadt-gastronom („Peaches“, „Mauser“). Die nächtlichen Auswüchse auf der Maximilianstraße und in anderen Bereichen der Innenstadt, sagt er, die verurteile er aber in beiden Funktionen – als Kommunalpolitiker und als Wirt. Zusammen mit Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) hat er an einem Konzept gearbeitet – es soll zu große Menschenansammlungen wie an den vergangenen Wochenenden, aber auch Lärm und Müll eindämmen. Es soll etliche Einschränkungen geben – aber nicht so massiv wie etwa in Nürnberg, wo die Stadt in bestimmten Bereichen den Verkauf von Getränken zum Mitnehmen („to go“) untersagt hat.

Ordnungsreferent Frank Pintsch sagt, er halte nichts davon, die Menschen aus der Innenstadt zu vertreiben. Dann würden sich die Probleme nur an andere Orte verlagern,

Der To-go-verkauf bleibt bis Mitternacht erlaubt

etwa noch stärker in die Parkanlagen oder an die Flussufer. Es gebe das Bedürfnis, abends auszugehen und andere zu treffen. Das sei auch in Ordnung, man müsse sich dabei aber an die Regeln halten. Auch an die Abstandsregeln, denn Corona sei noch längst nicht überstanden. Deshalb sehe die Stadt nun Handlungsbedarf. Leo Dietz sagt, die Gastronomie müsse bei diesen Bemühungen mitziehen, sonst drohe rasch wieder ein komplettes Aus.

Geht es nach der CSU, dann soll die Maximilianstraße an Freitagen und Samstagen abends für den Verkehr, mit Ausnahme von Anliegern, gesperrt werden. Besucher der Straße sollen so mehr Platz haben. „Sie können sich dann besser verteilen“, sagt Pintsch. Im Innenstadtbereich soll zudem die Außengastronomie länger als bisher öffnen dürfen. In der Maximilianstraße ist bis jetzt um 24 Uhr draußen Schluss, in anderen Bereichen teils schon um 22 Uhr. Nun soll es erlaubt sein, die Außengastro bis 1 Uhr nachts zu betreiben. Gegenzug soll der Verkauf von To-go-getränken, der bisher theoretisch bis 5 Uhr in der Früh möglich war, ab Mitternacht untersagt sein. Pintsch sagt, in der Außengastronomie habe man deutlich bessere Möglichkeiten, das Geschehen zu beeinflussen, als beim To-go-geschäft. Und es gebe zudem Toiletten. Leo Dietz sagt, die Probleme mit Zusammenballungen von Menschen, die nicht auf den Mindestabstand achten, hätten zuletzt immer dann begonnen, wenn die Lokale ihre Außenflächen geschlossen hätten. „Dann kauft man sich eben noch ein Getränk zum Mitnehmen und bleibt noch am Herkulesbrunnen.“Ordnungsreferent Pintsch glaubt, dass es Beschwerden wegen der verlängerten Öffnung der Außenbewirtung geben könnte. Allerdings, so meint er: „Wir gehen davon aus, dass sich der Lärm damit reduzieren lässt. Draußen wären die Menschen ja so oder so.“

Pintsch will mit den neuen Regeln auch die Probleme mit Müll angehen. Vor allem der Bereich um den Herkulesbrunnen und auch der Brunnen selbst ist bisher nach den Partynächten oft vermüllt – in dem Brunnen, der auch ein Bestandteil des Unesco-welterbes ist, schwimmen regelmäßig Plastikbecher und Flaschen. Pintsch will deshalb ein abendliches Verbot von Glasflaschen. Die Wirte sollen außerdem verpflichtet werden, beim Verkauf von Getränken zum Mitnehmen mindestens zwei Euro Pfand zu verlangen. Außerdem sollen sie nur Mehrweg-becher anbieten dürfen. Ein Bestandteil soll auch, abgeim stimmt mit Umweltreferent Reiner Erben (Grüne), das Aufstellen von größeren Abfallbehältern sein. Angedacht ist darüber hinaus, am Herkulesbrunnen mit „Abstandshaltern“zu arbeiten – das könnten etwa Pflanztröge sein, so Pintsch.

Teile der Regeln gibt es bereits länger. Die Stadt hat für die Innenstadt schon vor Jahren eine Verordnung erlassen, die für Menschenansammlungen gilt, allerdings nur bei besonderen Anlässen. Diese Verordnung soll nun nach den Plänen des Ordnungsreferenten auch für Corona-zeiten gelten. Sie ermögliche es auch, erkennbar berauschten Personen den Aufenthalt in der Innenstadt zu untersagen. Pintsch will das Maßnahmenpaket am kommenden Donnerstag im Stadtrat zur Abstimmung stellen. Dann könnten die

Regeln ab dem letzten Juli-wochenende gelten. Csu-fraktionschef Dietz geht davon aus, dass es eine breite Mehrheit geben wird. Er sagt: „Wir müssen etwas tun.“

Frank Pintsch sagt, das Maßnahmenpaket sei ein Versuch. Sollte es nicht greifen, müsse man relativ schnell auch über schärfere Regeln nachdenken. Nach Informationen unserer Zeitung hätte sich die Polizei eine stärkere Einschränkung des To-go-verkaufs gewünscht. Pintsch aber sieht, wie er auf Nachfrage sagt, dann die Gefahr, dass noch mehr Nachtschwärmer ihre Getränke selbst mitbringen – verbunden mit entsprechend Müll. An diesem Wochenende gelten die Regeln noch nicht. Allerdings wollen Polizei und Ordnungsdienst mehr Präsenz zeigen.

Foto: Michael Hörmann Die Maximilianstraße ist bei Nachtschwärmern beliebt. Weil Clubs und Diskotheken aber wegen Corona geschlossen haben, spielt sich das Nachtleben mehr auf der Straße ab. Die Polizei hatte zuletzt viel zu tun, auch der Müll wurde zu einem Problem.