Streit um Trump-pläne für Einsatz der Bundespolizei

Im Streit um den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in Us-städten hat die Regierung die Entsendung von „hunderten“Beamten nach Chicago angekündigt. Damit solle einer Welle der Gewalt in der Millionenmetropole begegnet werden, sagte Us-präsident Donald Trump. Dort gebe es eine „schockierende Explosion an Tötungen“und Gewaltverbrechen mit Schusswaffengebrauch. „Dieses Blutvergießen muss ein Ende haben. Wir haben keine andere Wahl, als uns einzumischen.“Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot nannte Trumps Ankündigung einen „politischen Stunt“. Die Demokratin lehnt die Entsendung von paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräften ab, wie sie schon in der Stadt Portland zu sehen sind.

Er meint:

„Ein Land, zwei Systeme“war die Parole, als sich Chris Patten vor 23 Jahren aus Hongkong verabschiedete und die britische Kronkolonie an die Volksrepublik abtrat. Sie sollte Hongkong auf Dauer demokratische Verhältnisse sichern. Ob er selber noch dran glaubte? Die Hoffnung, dass die Chinesen nicht nur westliche Kleidung anziehen, sondern auch ein bisschen westliche Demokratie wagen würden, hatte sich auf dem Platz des himmlischen Friedens zerschlagen. China wurde eine Supermacht des Kapitalismus und Xi Jinping führt der Welt vor, dass das auch ohne politische Freiheit geht. Das soll auch das bisher freie Hongkong erfahren. Chinas neues Motto: ein Land, ein System. Und der Westen macht es dem Diktator in Peking leicht. Der einfache Grund: Wer zahlt, schafft an. Und die Chinesen zahlen. Sie kaufen deutsche Autos und Europas Unternehmen. Da kann man schon mal schwach werden. Und das macht China noch stärker. Pattens schlaue Antwort: Es muss etwas geschehen, aber es darf nichts passieren. Rainer Bonhorst ⓘ

Kolumne An dieser Stelle prüft unser Autor Rainer Bonhorst jede Woche pointiert Zitate von Politikern.

„Wir dürfen uns von China nicht so leicht einschüchtern lassen.“ Chris Patten, der letzte britische

Gouverneur von Hongkong