Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Maxstraßen-regeln gelten ab dem Wochenende
Der Stadtrat stimmt geschlossen für ein früheres Ende des Mitnahme-verkaufs von Getränken in der Innenstadt
Der Stadtrat hat am Donnerstag einstimmig den Weg für das Maßnahmenpaket der Stadt frei gemacht, das die nächtlichen Menschenansammlungen besonders in der Maximilianstraße eindämmen soll. Wie berichtet versammelten sich dort am Wochenende zeitweise mehrere hundert Nachtschwärmer, ohne auf die coronabedingten Abstände zu achten. Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) sagte, angesichts der Infektionsgefahr müsse die Stadt etwas unternehmen, wolle das Feiern aber nicht unmöglich machen. „95 Prozent der Leute halten sich an die Regeln“, betonte Pintsch.
Die Stadt verbietet nun vorläufig bis Ende September in der Innenstadt den Mitnahmeverkauf von Getränken ab Mitternacht und lässt dafür die Bewirtung an Tischen auf Außenflächen bis 1 Uhr (bisher 22 Uhr, in der Maximilianstraße bis 24 Uhr) zu. Auf diese Weise erhoffe man sich eine bessere Regulierung, weil der Wirt bei der Außengastro für die Einhaltung der Coronaregeln verantwortlich ist. Gesundheitsreferent Reiner Erben (Grüne) sagte, für die Kontrolle des Infektionsgeschehens sei es nötig, Infektionsketten nachverfolgen zu können. „Das Gesundheitsamt kann Infektionen im Griff behalten, wenn es weiß, wer mit wem Kontakt hatte“, so Erben. Wenn sich hunderte Nachtschwärmer versammeln, seien Kontakte im Nachhinein aber nicht mehr nachzuvollziehen. In der Gastro müssten Gäste hingegen ihre Namen hinterlassen. Die Sozialfraktion meldete trotzdem Bedenken gegen die Ungleichbehandlung von stationärer Gastronomie und dem Mitnahmeverkauf an.
Um mehr Platz auf der Maximilianstraße zu schaffen und das Geschehen so zu entzerren, werden zudem am Abend die Autos ausgesperrt – ausgenommen sind Anwohner. Der Sozialfraktionschef Florian Freund wollte wissen, ob die Stadt damit nicht unbeabsichtigt weitere Nachtschwärmer anziehen werde. Pintsch sagte, man wolle keinesfalls den Eindruck erwecken, dass dort „Sommernächte light“stattfinden. „Wenn das passiert, dann passiert es für einen Abend und wird dann aus Gründen des Infektionsschutzes beendet.“Man wolle das Konzept, das die Freiheit weiter hochhalte, ausprobieren, auch weil die Nachtschwärmer in Zeiten geschlossener Discos automatisch ins Freie drängten. Wenn sie aus der Maximilianstraße verdrängt würden, würden sie ausweichen. Gewonnen sei damit aber nichts. „Wir hoffen, dass das Konzept aufgeht, aber wenn nicht, dann ist künftig eben um 20 Uhr Schluss“, so der Ordnungsreferent.
Taschenkontrollen oder ein Rucksackverbot, wie es Fw-stadtrat Hans Wengenmeir anregte, seien nicht geplant. Letzteres sei weder umsetzbar noch sinnvoll. „Ich habe nichts dagegen, wenn jemand ein Mineralwasser im Rucksack mitnimmt, aber es geht nicht, dass jemand mit einem Kasten Bier kommt“, so Pintsch. Verabschiedet wurde auch ein Glasflaschen-verbot.
Taschenkontrollen seien bei den Ausschreitungen, die es zuletzt in Frankfurt gab, wohl ein Zündfunke gewesen. Darum sehe man darin nicht den richtigen Weg.
Polizeivizepräsident Markus Trebes bezeichnete das Paket als ein „gangbares Konzept“, zumal es nachjustierbar sei. Stadt und Polizei kündigten an, nach jedem Wochenende eine Bewertung vorzunehmen. Laut Andreas Schaumaier, Leiter der Polizeiinspektion Mitte, gab es speziell rund um den Herkulesbrunnen zuletzt massive Ansammlungen. Los gehe es um 21 Uhr, bis 23 Uhr seien 350 bis 450 Personen vor Ort. Die Spitze sei gegen 1 Uhr mit 700 bis 800 Personen erreicht. „Dann kippt alkoholbedingt auch die Stimmung“, so Schaumaier. Bis 2 Uhr löse sich die Menschenmenge dann langsam auf.
Csu-fraktionschef Leo Dietz, der selbst Maxstraßen-gastronom und Vorsitzender des Gaststättenverbands ist, verließ während der Beratung und der Abstimmung den Raum. Er hatte das Konzept mit ausgearbeitet, ist allerdings in der Angelegenheit ein Betroffener, der nicht abstimmen darf.