Der Stadtrat ringt um den Klimaschutz

Mehrere Stadträte werfen den Grünen vor, nicht entschieden genug vorzugehen. Umweltreferent Reiner Erben sagt, man sei auf dem richtigen Weg, müsse aber noch entschlossener werden

tue. „Sie und Ihre Partei haben versagt“, sagte etwa Roland Wegner (V-partei) in Richtung von Erben. Die Stadtwerke hätten noch immer Kohlestrom im Energiemix. Das passe nicht in die Zeit. Ödp-stadtrat Christian Pettinger sagte, die Stadt habe noch viel Arbeit vor sich.

Angestoßen hatte die Debatte Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand), der mehrere Anträge stellte. Neben einem Verzicht der Stadtwerke auf Kohlestrom und dem Einsatz dezentraler Stromerzeugung über Blockheizkraftwerke fordert Marcon eine Solaroffensive und die Ausrufung des Klimanotstands für Augsburg.

Erben entgegnete, dass die Stadt bereits eine Solaroffensive am Laufen habe, um die Energiemenge zu steigern. Auch bei eigenen Gebäuden wie dem Umweltbildungszentrum oder den neuen Wertstoffhöfen habe man das Thema berücksichtigt. Um den Energieverbrauch bei Häusern zu senken, biete man Eigentümern eine Vor-ort-beratung

mit der Energiekarawane an. „Das alles ist nicht ausreichend“, gab Erben zu, „aber wenn man behauptet, dass wir nichts tun, ist das falsch.“Erben hatte vor Kurzem bei der Vorstellung des Klimaschutzberichts 2020 angekündigt, dass es in der Fortschreibung im kommenden Jahr, bei der turnusgemäß neue Maßnahmen überdacht werden sollen, weitere Bemühungen für den Klimaschutz geben müsse. „Die Stadt tut schon sehr viel, aber es nicht genug“, sagte auch Grünenfraktionschef Peter Rauscher.

Die Stadt stehe zum Klimaschutz, sagte Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU). Sie bekräftigte auch, dass die Stadt einstweilen keine weiteren Bemühungen unternehmen werde, um das Klimacamp aufzulösen. Wie berichtet sah die Stadt die Merkmale einer Demonstration nicht mehr erfüllt und wollte das Camp räumen. In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht gingen die Aktivisten erfolgreich gegen den Bescheid vor. Die Stadt will nun das Hauptsacheverfahren

im Herbst aber keine Beschwerde Eilentscheidung einlegen.

Mehrheitlich nahmen die Stadträte den Klimaschutzbericht 2020 zur Kenntnis. Einigen Stadträten gehen die Bemühungen nicht weit genug, anderen hingegen zu weit. Gegenstimmen kamen von Augsburg in Bürgerhand, V-partei, der Satirepartei Die Partei und der AFD. Auch der Klimanotstand für Augsburg wird nicht ausgerufen.

Mehrere Städte in Deutschland haben sich diesen Status gegeben, der allerdings keine konkreten Auswirkungen hat. Der Stadtrat entschied sich im vergangenen Jahr dagegen. Der Begriff suggeriere, dass man nichts tun könne, dabei sei man auf dem richtigen Weg, so Erben. Zudem wollte der Stadtrat keine Symbolpolitik betreiben. Der damalige Beschluss bleibt bestehen. Sozialfraktion, ÖDP, Augsburg in Bürgerhand, V-partei und Die Partei scheiterten in der Abstimmung über eine Aufhebung dieses Beschlusses. abwarten, gegen die

Foto: Michael Hochgemuth Mit dem Klimacamp fordern Aktivisten neben dem Rathaus mehr Einsatz für den Umweltschutz.