FDP fordert Neustart in der Sozialpolitik

Schwachen helfen, Starke nicht bremsen

München Mit mehr Eigenverantwortung für jeden einzelnen, gezielterer staatlicher Unterstützung und mehr Bildungsgerechtigkeit will die Bayern-fdp soziale Aufstiegschancen für alle Menschen ermöglichen. „Wir brauchen einen Neustart in der Sozialpolitik, wir brauchen wieder ein Aufstiegsversprechen“, sagte Fdp-landeschef Daniel Föst am Samstag auf einem digitalen Landesparteitag. „Wir wollen den Menschen zum Architekten seines Lebens machen“, sagte Föst und beklagte eine zunehmende „All-inclusive-mentalität“vieler Menschen. Man müsse durch eigene Leistung wieder mehr vorankommen können, ohne dass einem der Staat Hürden in den Weg lege. Der Staat müsse den Schwachen helfen, dürfe die Starken aber nicht bremsen.

Konkret spricht sich die bayerische FDP in einem Papier mit dem Titel „Bavarian Dream – moderne Sozialpolitik für eine faire Chancengesellschaft“unter anderem für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung aus. Zudem bekräftigt sie ältere Forderungen wie die nach einer Belastungsgrenze für direkte Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz. Hartz IV will die FDP durch ein „Bürgergeld“ersetzen und dabei unter anderem Zuverdienstmöglichkeiten deutlich verbessern. Fdp-landtagsfraktionschef Martin Hagen betonte, man wolle Chancen für alle schaffen, Aufstieg ermöglichen – und Hürden für all jene aus dem Weg räumen, die bisher nicht auf der Sonnenseite des Lebens stünden. Der Fdp-bundesvorsitzende Christian Lindner warnte vor weiteren noch unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen der Corona-krise. Er teile die Befürchtung, dass die Stimmung derzeit besser sei als die Lage.