Mietendeckel-initiatorin tritt ab

Berliner Senatorin Katrin Lompscher (Linke) zieht Konsequenzen aus einer fehlerhaften Steuererklärung

Berlin Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, ist zurückgetreten. Die Linke-politikerin begründete dies am Sonntagabend in einer Mitteilung mit Fehlern bei der Abrechnung ihrer Bezüge aus Verwaltungsratsund Aufsichtsratstätigkeit. Sie habe es über Jahre versäumt, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückzuzahlen. Es geht um einen Fehlbetrag von 7000 Euro.

Die 58-Jährige gilt als äußerst engagierte Vorkämpferin für den heftig diskutierten Berliner Mietendeckel. In dieser Rolle genoss sie zuletzt auch bundesweit Aufmerksamkeit. Dabei geht es um ein bundesweit einmaliges Gesetz mit staatlichen Obergrenzen für Mieten, um das aktuell juristisch gestritten wird.

Berliner Senatoren sind bezahlte Tätigkeiten in Unternehmensgremien nur bei landeseigenen Firmen gestattet. Vergütungen daraus müssen sie zum Jahresende an die Landeskasse zahlen. Behalten dürfen sie pauschal bis zu 6135,50 Euro im Jahr. Lompscher gehört Aufsichtsgremien der Investitionsbank

Berlin (IBB), der Tempelhof Projekt Gmbh und der Tegel Projekt Gmbh an.

Ihr Fehler sei ihr „im Zusammenhang mit der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Beginn dieser Woche bekannt und bewusst geworden“, hieß es in der Erklärung. „Ich habe sofort nach Bekanntwerden der fehlenden Abführung an die Landeskasse reagiert und den Differenzbetrag überwiesen.“Eine Überprüfung ihrer Steuererklärung habe ergeben, dass versäumt wurde, in den Jahren 2017 und 2018 diese Einnahmen steuerlich geltend zu machen. „Für die Versäumnisse trage ich persönlich die Verantwortung und entschuldige mich dafür“, schrieb die 58-Jährige. „Ich versichere, dass ich nicht mit Vorsatz gehandelt habe.“Von politischen Entscheidungsträgern werde ein besonderes Maß an Verantwortung erwartet.

Berlins CDU-CHEF Kai Wegner sieht nach dem Rücktritt jedoch weiterhin „viele Fragen offen“. Er erwarte vom Senat Aufklärung und Transparenz.

Katrin Lompscher