Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Schwarz-grün: In Teilen der CSU grummelt es
Seit vier Monaten gibt es in Augsburg eine neue Stadtregierung. Die Koalition im Rathaus arbeitet bisher harmonisch zusammen. Fast schon zu harmonisch – finden zumindest manche in der Augsburger CSU
Leo Dietz, der Csu-fraktionschef im Augsburger Stadtrat, muss nur aus dem Fenster schauen, um zu sehen, dass grüne Themen derzeit stark präsent sind am Rathaus. Die Räume der Csu-fraktion haben Fenster zum Fischmarkt hin – und dort stehen seit Wochen die Zelte von Klimaaktivisten. Die grünen Fahnen der Fridays-for-future-bewegung wehen leicht im Wind. Ein paar junge Leute sitzen auf Sofas und plaudern. Spricht man Dietz, 53, auf das Klimacamp an, so gibt er sich betont gelassen. Nette junge Menschen seien das, meint er. Sie meinten es gut, wüssten aber noch nicht, wie Politik funktioniere.
So unbedeutend scheint das Camp dann aber doch nicht zu sein. Dietz kommt immer wieder auf die Klimaschützer zu sprechen. Und konservative Csu-mitglieder bewerten das Zeltlager am Rathaus ohnehin als Zumutung – zusätzlich zur schwarz-grünen Koalition, die seit Mai im Stadtrat das Sagen hat. Gerhard Schmid, 75, gehört zu diesen Konservativen in der Augsburger CSU. Er sitzt gerne im Perlachstüble, einem kleinen Lokal neben dem Rathaus. Die Klimaschützer zelten direkt vor dem Perlachstüble.
Schmid sieht das Camp sehr kritisch – auch deswegen, weil dort seiner Beobachtung nach immer wieder linke Antifa-aktivisten vor Ort seien. Dass das Camp noch immer steht, ist aus seiner Sicht ein Zugeständnis an die Grünen. Er ist der Ansicht, dass die CSU zu viele Zugeständnisse gemacht habe. Der Koalitionsvertrag sei „tiefgrün“. Er fürchtet unter anderem, dass die Verkehrspolitik in die falsche Richtung laufe und auf den Straßen künftig mehr Stau und Chaos herrsche. So wie Schmid sehen es aber längst nicht alle in der Partei. Der Augsburger Csu-vorsitzende Volker Ullrich, 44, sagt, ihm sei kein einziger Parteiaustritt wegen des schwarz-grünen Bündnisses bekannt. Natürlich gebe es auch kritische Stimmen, aber nur vereinzelt.
Auch die 20-köpfige Csu-fraktion im Stadtrat steht bislang geschlossen hinter Schwarz-grün. Offene Kritik gibt es nicht. Hinter vorgehaltener Hand aber äußern manche Stadträte inzwischen Bedenken, das Bündnis sei in der Außendarstellung zu „grün“. Ein Rat sagt: „Die Grünen verstehen es gut, ihre Erfolge zu verkaufen.“Die CSU – immerhin der größere Partner in dem Bündnis – müsse aufpassen, dass sie ihr Profil nicht einbüße. Als Beispiel nennt ein Stadtrat den gemeinsamen Antrag von CSU und Grünen, Augsburgs Kolonialgeschichte kritisch aufzuarbeiten – damit auch die Rolle der Handelsfamilien Fugger und Welser, die von Sklavenhandel und Zwangsarbeit geschäftlich profitierten. Angestoßen wurde das von den Grünen, die CSU trägt es mit. „Das ist auch in Ordnung so“, sagt ein CSU-RAT. Die Grünen müssten aber, wenn es darauf ankomme, auch Csu-themen mittragen. Ein anderer Csustadtrat sagt, es gehöre zur Politik, den eigenen Anhängern auch zu erklären, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden könnten. Das müssten die Grünen noch stärker lernen. Manchmal habe er den Eindruck, Teile der Grünen verstünden das Bündnis als Wunschkonzert.
Während es bei der CSU zumindest etwas grummelt, scheint es bei den Grünen so gut wie keinen Gegenwind für Schwarz-grün zu geben. Die Zustimmung sei nach wie vor sogar „überraschend groß“, sagt Verena von Mutius-bartholy, 32, die zusammen mit Peter Rauscher, 34, die grüne Fraktion im Augsburger Rathaus führt. Das sei fast schon ungewöhnlich in einer sonst so debattenfreudigen Partei. Die Fraktionschefs erklären es damit, dass es bei den Koalitionsverhandlungen gelungen sei, viele grüne Themen im Vertrag unterzubringen – etwa bei der Mobilität oder im Kulturbereich. Die Zusammenarbeit mit der CSU sei bisher sehr vertrauensvoll, sagt von Mutius-bartholy. Man stimme sich bei allen Themen ab und spreche mit einer Stimme.
So sieht es auch Leo Dietz. Er bewertet die Zusammenarbeit von Schwarz-grün als „sehr gut“. Im Koalitionsvertrag stehe nichts, was der CSU Bauchschmerzen bereite. Einige Streitpunkte, etwa die geplante Ostumfahrung Augsburgs oder ein geplantes Baugebiet in Bergheim, wurden im Vertrag ausgeklammert. Auf beiden Seiten stehe die Sacharbeit im Vordergrund.
Der Csu-fraktionschef wertet das Corona-konzept für die Innenstadt als einen wichtigen Erfolg. Es sei gelungen, Auswüchse im Nachtleben einzudämmen. Dietz und Ordnungsreferent Frank Pintsch (ebenfalls CSU) hatten das Konzept ausgearbeitet – es schränkt unter anund derem den Verkauf von Alkohol zum Mitnehmen zeitlich ein, dafür dürfen die Lokale ihre Außengastronomie länger öffnen. Die Grünen wiederum nennen die Pläne für ein Verbot des Durchgangsverkehrs im Lechviertel als einen Erfolg, ebenso die neue Abteilung für Schulsanierungen in der Stadtverwaltung.
Fragt man die Spitzen von CSU und Grünen in Augsburg, so geben sich beide Seiten überzeugt davon, dass die Koalition die vollen sechs Jahre durchhalte. In den nächsten Wochen und Monaten gehe es auch darum, zu entscheiden, was angesichts der Corona-krise und der damit verbundenen finanziellen Einschränkungen überhaupt möglich sei. Kürzungen nach der Rasenmähermethode wollen beide Parteien nicht. „Wir machen es uns bei den Einsparungen nicht leicht“, sagt Verena von Mutius-bartholy. Und Peter Rauscher meint: „Die Schwerpunkte aus unserem Zukunftsplan sind Bildung, Umwelt und Nachhaltigkeit. Das werden wir weiter vorantreiben.“
CSU-CHEF Volker Ullrich sagt, seine Partei sei in Augsburg auf einem Weg der Erneuerung, personell und inhaltlich. Themen wie Mobilität und auch Klimaschutz seien in einer Großstadt wichtig. Der Erfolg, ist er überzeugt, gebe der Augsburger CSU recht. Nur in wenigen großen Städten in Deutschland sei die Union bei Wahlen ähnlich erfolgreich wie in Augsburg. Der moderne, liberale Wahlkampfkurs der Christsozialen vor der Kommunalwahl im Frühjahr hat der Partei auch in den ländlich geprägteren Stadtteilen offensichtlich nicht geschadet. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) schaffte etwa in Bergheim schon im ersten Anlauf mit 53,6 Prozent die absolute Mehrheit.
Auch in Inningen kam sie auf knapp 50 Prozent. Obwohl der dortige Ortsverband den modernen Kurs der CSU kritisch sieht und im Wahlkampf quergeschossen hatte. Gerhard Schmid ist kommissarischer Ortsvorsitzender der CSU in Inningen. Er meint, die neue schwarz-grüne Koalition habe, auch wegen der Corona-krise, bisher noch nicht besonders viele Projekte umsetzen können. Und darüber sei er angesichts der überwiegend grünen Inhalte des Vertrags eigentlich auch ganz froh.
Grüne sehen viele ihrer Themen im Vertrag