Russland kritisiert Berlin

Kreml äußert sich zum Fall Nawalny

Moskau Russland hat das Vorgehen Deutschlands bei den Ermittlungen im Fall des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny scharf kritisiert. „Laute öffentliche Erklärungen werden bevorzugt“, teilte das Außenministerium in Moskau russischen Agenturen zufolge am Mittwoch mit. „Die vorhandenen gesetzlichen Mechanismen zur Zusammenarbeit werden völlig vernachlässigt.“

Der 44 Jahre alte Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Auch der Kreml äußerte sich am Mittwoch zu dem Fall. Putins Sprecher, Dmitri Peskow, betonte jedoch, dass Moskau auf die Erklärung aus Berlin zum jetzigen Zeitpunkt nicht „qualifiziert reagieren“könne. Russland sei bereit zu einer Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden, bekräftigte er. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau habe eine offizielle Anfrage geschickt, diese sei jedoch nicht beantwortet worden. Auch die Ärzte in Moskau und Omsk hätten einen Austausch von Daten angeboten. Auch darauf gab es Peskows Darstellung nach keine Reaktion. Die russische Botschaft in Berlin hat die Bundesregierung zudem vor einer „Politisierung“des Falls Nawalny gewarnt. „Wir rufen unsere Partner auf, jedwede Politisierung dieses Vorfalls zu vermeiden

Ein „abscheulicher und feiger Akt“, sagt von der Leyen

und sich ausschließlich auf glaubwürdige Fakten zu stützen, die hoffentlich schnellstmöglich geliefert werden“, hieß es in einer Erklärung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wählte am Mittwoch außerordentlich klare Worte: Das Verbrechen richte sich „gegen die Grundwerte und Grundrechte, für die wir eintreten“. Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte Moskau dazu auf, den Fall Nawalny „vollumfänglich und mit voller Transparenz aufzuklären“. Eu-kommissionschefin Ursula von der Leyen kritisierte die Vergiftung als abscheulichen und feigen Akt. „Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte sie auf Twitter.

Das Untersuchungsergebnis könnte die ohnehin schon schwer angeschlagenen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sowie anderen westlichen Staaten noch einmal massiv erschüttern. Die Bundesregierung informierte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) über den Labor-befund. Der Konvention für die Ächtung von Chemiewaffen ist auch Russland beigetreten.