Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Scheuer kontert Vorwürfe
Maut-affäre: Opposition sieht Minister stark belastet
Berlin Bei der Aufklärung der gescheiterten Pkw-maut hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Ein Angebot der Betreiber zu einer Verschiebung eines Vertragsschlusses bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben, sagte Scheuer in der Nacht zu Freitag im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Damit steht Aussage gegen Aussage in dieser Frage, die die Opposition besonders ins Visier genommen hat.
Drei Manager der Betreiberfirmen hatten im Ausschuss von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet. Es war kurz nach Mitternacht, als der Minister auf das Treffen zu sprechen kam, um das es geht – ein Frühstück am 29.November 2018 im Ministerium, etwa 45 Minuten lang. Für die spätere Betreiberseite saß der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-peter Schulenberg, dabei. Er habe Scheuer angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung auf das Urteil zu warten, berichtete er. Der habe das „entschieden“abgelehnt. Der Maut-start müsse 2020 sein, im Wahljahr 2021 sei das inakzeptabel. Der Chef des zweiten Konsortialpartners Kapsch, Georg Kapsch, der ebenfalls teilnahm, bestätigte die Darstellung.
Scheuer konterte dies. Es habe auch kein Anlass bestanden, über eine Verschiebung eines Unterzeichnungstermins zu sprechen. „Vom Vertragsschluss war zu diesem Zeitpunkt noch nichts zu sehen.“Denn das Angebot des Konsortiums lag da noch eine Milliarde Euro über dem von Bundestag bewilligten Rahmen von zwei Milliarden Euro. Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Maut lag da schon beim EUGH – der sie im Juni 2019 kippte, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Die Opposition lässt nicht locker. FDP und Grüne kündigten an, „wegen Ungereimtheiten und Erinnerungslücken“eine Gegenüberstellung der Zeugen zu beantragen.