Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Augsburg muss sparen
Die coronabedingten Einnahmeverluste gehen in die Millionen, werden durch staatliche Hilfen aber abgefedert. Dennoch setzt die Stadt auf einen Sparkurs – und vieles im Haushalt ist noch gar nicht klar
Die coronabedingten Einnahmeverluste gehen in Augsburg in die Millionen. Es gibt zwar staatliche Hilfen – dennoch setzt die Stadt nun auf einen Sparkurs.
Die Corona-pandemie wird in diesem Jahr im städtischen Haushalt wohl ein Loch in Höhe von etwa 18 Millionen Euro verursachen. Nachdem Kämmerer Roland Barth im Juni einen ersten Kassensturz vorgenommen hatte und Mindereinnahmen/mehrausgaben von im ungünstigsten Fall bis zu 50 Millionen Euro in den Raum gestellt hatte, gibt es nun konkretere Zahlen, weil sowohl bei staatlichen Hilfen als auch bei den Steuereinnahmen mehr Klarheit herrscht.
Anlass zur Entwarnung ist das im Vergleich überschaubare Loch aber keinesfalls, so Barth, denn für die kommenden beiden Jahre sehen die Erwartungen nicht rosig aus. „Wir müssen weiterhin auf Sicht fahren. Vieles wird davon abhängen, wie es mit der Pandemie und der Wirtschaft weitergeht“, so Barth. Neue Projekte wird es bis auf Weiteres so gut wie keine geben. Am kommenden Dienstag wird der Finanzausschuss des Stadtrats über den Umgang mit den Finanzen in diesem Jahr beraten.
Laut derzeitiger Prognose wird der größte Brocken in diesem Jahr wohl eine Wenigereinnahme von 18,5 Millionen Euro beim kommunalen Einkommenssteuer-anteil sein. Corona-folgen wie Ausfälle bei den Eintrittsgeldern z. B. in die Bäder werden durch staatliche Entlastung an anderer Stelle aufgefangen. Eine deutliche Entlastung ist die Erstattung der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 37 Millionen Euro durch Bund und Land.
„Wir können nicht alle Ausgaben für neue Projekte abwürgen, aber es kann auch nicht so weitergehen wie bisher“, sagt Barth. Bereits laufende Projekte sollen fortgesetzt werden, doch neue Investitionen würden sehr kritisch auf den Prüfstand gestellt. Im Grunde wird es wohl darauf hinauslaufen, dass unaufschiebbare Dinge wie die neue Technik für die Leitstelle von Feuerwehr/rettungsdienst finanziert werden und ansonsten nur Geld für Theaterund Schulsanierungen fließt. Auch bei laufenden Projekten werde man die Zügel anziehen müssen, sagt Barth. „Dass Projekte aufgrund höherer Baupreise teurer werden und das Geld dafür dann halt bereitgestellt wird, funktioniert nicht mehr.“Bei Verteuerungen werde man stärker an den Standard von Gebäuden herangehen und von vornherein kleinere Bauabschnitte bilden müssen, um flexibel zu bleiben.
Um den Einnahmeverlust im laufenden Jahr aufzufangen, hat die Stadt eine Liste von Projekten erarbeitet, die verschoben werden sollen. Dazu zählen die Sanierung der Sitzungssäle im Rathaus (Verschiebung um drei Jahre), Planungsmittel für den Feuerwehr-neubau in Haunstetten (ein Jahr), die Sanierung der Dominikanerkirche (vier Jahre), der nächste Abschnitt der Stadtmauersanierung Lueginsland (ein Jahr), die Neugestaltung des Platzes bei St. Michael (drei Jahre) oder die Erneuerung der Hessenbachstraße (drei Jahre). Auch die Mittel für die Perlachturm-sanierung werden verschoben, wobei es noch offene bautechnische Fragen gibt. Zuletzt verschob die Stadt auch die Sanierung des nächsten Abschnitts am Rudolf-diesel-gymnasium, um die Mehrkosten bei der Schillerschul-sanierung aufzufangen.
Das soll den städtischen Haushalt entlasten und es der Stadt indirekt ermöglichen, einen Notgroschen über knapp 20 Millionen Euro zurückzulegen. Man wolle eine Reserve für die beiden kommenden Jahre haben. Die Stadt rechnet für 2021/22 mit 40 bis 50 Millionen Euro weniger Einnahmen als kalkuliert, wobei Barth sagt, dass es noch viele unbekannte Faktoren gibt. Ein Thema werden die Schlüsselzuweisungen sein. Jede Kommune bekommt vom Freistaat nach ihrem Grad der „Bedürftigkeit“Geld überwiesen. Augsburg bekam wegen seiner gemessen an der Größe und Aufgabenfülle relativ schlechten Einnahmesituation bisher recht viel Geld, zuletzt 172 Millionen Euro. Doch da es in der Corona-zeit vielen Kommunen schlechter geht, könnte der Anteil von Augsburg am Kuchen kleiner werden. Ob der Freistaat ihn insgesamt vergrößert, ist unklar. Auch ein Ausgleich für wegfallende Gewerbesteuer sei für die kommenden Jahre bisher nicht in Sicht, so Barth.
Eine coronabedingte Neuverschuldung ist in diesem Jahr nicht geplant. Eine Verschuldung zum Zahlen laufender Ausgaben soll es auch in den kommenden Jahren nicht geben, wird aber als letztes Mittel auch nicht ausgeschlossen, falls etwa Schlüsselzuweisungen wegfallen. Im aktuellen Jahr ist der Schuldenstand der Stadt von 403 (Stand Januar) auf 412 Millionen Euro (voraussichtlicher Stand Dezember) gestiegen, weil Sonderkredite für mehrere Schulsanierungsprojekte aufgenommen wurden. Einen Höchststand gab es Ende 2018 mit 414 Millionen Euro aufgrund der ersten Kreditaufnahme fürs Theater. Auch in den kommenden Jahren wird die Stadt Kredite aufnehmen müssen, um neben Schulsanierungen ihren Eigenanteil an den im Sommer bekannt gewordenen Mehrkosten für die Theatersanierung (zwischen 283 und 321 Millionen Euro statt bisher 185 Millionen Euro) zu bezahlen.